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Konferenz in Heringsdorf : Verkehrsminister für Tempo 30 vor Schulen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Auch vor Kindergärten, Pflegeheimen oder Krankenhäusern soll künftig gebremst werden.

svz.de von
erstellt am 14.Apr.2016 | 20:45 Uhr

Vor Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern soll nach dem Willen der Verkehrsminister künftig in Deutschland Tempo 30 zur Regel werden. Die Ressortchefs seien bei ihrer Konferenz in Heringsdorf mehrheitlich einem Antrag Schleswig-Holsteins gefolgt, vom Bund eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung zu fordern, teilte der Kieler Minister Reinhard Meyer (SPD) gestern mit.

„Mit seinem bisherigen Änderungsentwurf ist der Bund unserem Ansinnen zwar schon deutlich entgegengekommen, er enthält aber immer noch nicht die aus meiner Sicht notwendige Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses.“ Meyer hatte die Initiative für mehr Tempo-30-Abschnitte im vorigen Jahr als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz gestartet.

Die Verkehrsminister der Länder fordern zudem die Einführung der umstrittenen Maut für Fernbusse. Sie sprachen sich mehrheitlich dafür aus, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD) sagte. Der Bund werde nun aufgefordert, die bisherige Ausnahme für Fern- und Reisebusse von der Lkw-Maut aufzuheben.

Pegel begrüßte die Entscheidung. Es sei ein systemwidriger Ausnahmezustand, dass für Fernbusse keine Maut fällig wird, hatte er vor der Konferenz gesagt. Busse belasteten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen und trügen erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bei. Deshalb müssten sie an den Kosten beteiligt werden.

Fern- und Reisebusse seien bei der Einführung der Lkw-Maut zunächst ausgenommen worden, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht zusätzlich belastet werden sollte und weil es damals noch keinen Fernbusverkehr gab, erklärte Pegel. Heute sei die Lage anders: Der Fernbus-Verkehr boomt, im vergangenen Jahr ging der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer von rund 20 Millionen Fahrgästen aus.

Die Branche reagierte mit scharfer Kritik. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hält die Maut-Forderung für „völlig unangemessen“. Busse trügen nicht wesentlich zur Abnutzung der Straßen bei, denn sie hätten nur einen Anteil von 1,2 Prozent am Verkehr auf der Autobahn, sagte ein Sprecher.

Der Auto Club Europa (ACE) dagegen lobte den Vorstoß der Länderminister. Straßen und Brücken litten unter der zunehmenden Zahl an Bussen.

 

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