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Weiterbau der A20 : Stirbt am Elbtunnel die Ostseeautobahn?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Weiterbau der A 20 stockt. Pendler müssen auf Jahre mit „Stückelbahn“ leben.

svz.de von
erstellt am 10.Dez.2015 | 06:20 Uhr

Tauziehen in der Metropolregion: Was für Berufspendler und Transitreisende ein Graus ist, lässt die Grünen in Schleswig-Holstein, wo sie an der Regierung beteiligt sind, frohlocken: Dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die westliche Elbquerung in die Liste der nur zweitwichtigsten Infrastrukturprojekte herabgestuft hat, sieht die Öko-Partei als de facto Ausstieg aus dem ganzen Autobahnprojekt.

Im neuen Bundesverkehrswegeplan will Dobrindt die Elbquerung – einen neuen Tunnel – nicht in die Kategorie mit höchster Priorität, den „vordringlichen Bedarf plus“, einordnen. „Das ist eine Bombe – und der Ausstieg aus der A 20“, sagte der grüne Kieler Abgeordnete und Tunnelgegner Andreas Tietze jetzt unserer Zeitung. Denn alles, was nicht dort stehe, „hat in den nächsten zehn Jahren keine Chance auf Umsetzung.“ Noch aber ist der Entwurf des Verkehrswegeplans nicht mal veröffentlicht. Doch Dobrindts Staatssekretär Enak Ferlemann bestätigte unserer Zeitung die Nichtberücksichtigung des A-20-Tunnels. Er begründete sie vor allem mit der hohen Betroffenheit der Umwelt.

Der Kieler Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), früher Staatskanzleichef in Schwerin, sieht das entspannt: Trotzdem werde die Autobahn wie geplant kommen: „Sie ist wichtig für die Seehafen-Hinterlandanbindung“, sagte er. „Auch wenn die A  20 nur im vordringlichen Bedarf steht, können wir sie zügig vorantreiben.“

Dobrindt will nun einen Investor suchen, der den mindestens 1,2 Milliarden Euro teuren Tunnel bezahlt, baut und betreibt – und hat dafür schon 600 Millionen Euro Anschubfinanzierung in seinem Etat verankert. Der Start der Suche kann allerdings dauern, weil gleich elf Klagen gegen das Tunnel-Projekt vorliegen.

Alexander Dobrindt plant indes noch einen Überraschungscoup: Neben dem Tunnel will er auch eine neue östliche Elbquerung bei Geesthacht in den bis 2030 laufenden Verkehrswegeplan aufnehmen. Demnach würde die A  21 vom Autobahnkreuz Bargteheide über die Elbe bis zur A  39 bei Lüneburg verlängert, um eine weiträumige Umfahrung der chronisch überlasteten Metropole Hamburg zu ermöglichen. Damit ist aber frühestens 2025 zu rechnen, eher 2028. Meyer begrüßte die Pläne: „Langfristig ist eine östliche Elbquerung eine sinnvolle Perspektive – wenn klar ist, dass die westliche vorgeht“, sagte er.

Der Schweriner Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) zeigte sich gestern überrascht. „Die A 20 werten wir als gesamtstaatliches Projekt, das seine Wirkung auch für MV nur entfalten kann, wenn die weiteren Abschnitte bis Niedersachsen gebaut werden.“ Entscheidend bleibe die Nutzen-Kosten-Rechnung. Noch gebe es keinen öffentlichen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. „Wenn er vorliegt, können die Länder Stellung beziehen – und das im Zweifel auch zu Projekten jenseits der eigenen Landesgrenzen.“

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