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Protest : Klagewelle für Erhalt der Südbahn

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landkreise und Regionaler Planungsverband wollen gerichtlich das geplante Aus der Regionalzüge zwischen Malchow und Parchim verhindern

svz.de von
erstellt am 23.Sep.2014 | 08:00 Uhr

Die Protestbewegung gegen die geplante Stilllegung der Südbahn nimmt Fahrt auf: Nachdem bereits die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim Klage gegen das Aus beim Oberverwaltungsgericht eingereicht haben, prüft nun auch der Regionale Planungsverband der Seenplatte gerichtliche Schritte gegen die bevorstehende Schließung der Bahnverbindung. Die Landkreise haben zudem eine einstweilige Verfügung beantragt. Damit soll dem Land untersagt werden, den Regionalverkehr der Südbahn in knapp drei Monaten einzustellen.

Der Fahrgastverband Probahn sieht in den Klagen einen Hoffnungsschimmer für den Erhalt der Südbahn. „Wenn das Gericht entscheidet, dass die Klagen berechtigt sind, kommt es zur Verhandlung. Wenn es zudem der einstweiligen Verfügung zustimmt, dürfte der Zugverkehr weiter bestehen bleiben. Zumindest dürften die Pläne des Landes nicht aufgehen“, erklärt Landessprecher Marcel Drews.

Das Land will die Bahnverbindung zwischen Parchim und Malchow von Mitte Dezember an stilllegen. Um jährlich rund drei Millionen Euro zu sparen, sollen dann Busse statt Bahnen fahren. Ein etwaiges Buskonzept hat der Landkreis Ludwigslust-Parchim bereits beim Land eingereicht. „Der Fahrplan steht. Das Land muss nur noch zustimmen“, sagt Kreissprecher Andreas Bonin.

Dennoch hegen die Landkreise und viele Bürger weiterhin die Hoffnung, dass das Gericht die Klagen anerkennt und damit das Aus der Südbahn verhindert. „Die Chance besteht“, sagt Drews. Das Personenbeförderungsgesetz räume Verbindungen auf der Schiene Vorrang vor anderen Nahverkehrsangboten ein.

Der Fahrgastverband beauftragte einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht, die Erfolgsaussichten der Klagen einzuschätzen. Dabei überprüfte er unter anderem das Gutachten des Landes, aus dem hervorgeht, dass ein wirtschaftlich vernünftiger Betrieb auf der Gesamtstrecke der Südbahn nicht vertretbar ist. Sein Ergebnis: Das Gutachten ist nicht ausgewogen. So seien lediglich negative Gesichtspunkte in den Mittelpunkt gerückt wurden, wie hohe Kosten und zu wenig Fahrgäste. Die Angaben seien zudem unvollständig. „Es ist nicht klar, wann die Auslastung der Züge gemessen wurde“, sagt Drews. Auch die touristischen Potenziale der Region und die damit möglicherweise verbundene Belebung der Strecke sei nicht berücksichtigt wurden.

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