GDL-Streik : Arbeitsgericht lässt Lokführer weiter streiken

Der Bahnstreik zerrt an den Nerven der Reisenden.
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Der Bahnstreik zerrt an den Nerven der Reisenden.

Gericht lehnt Antrag der Bahn ab, den Streik der GDL zu verbieten

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06. November 2014, 19:36 Uhr

Das Arbeitsgericht Frankfurt lässt die Lokführer vorläufig weiter streiken. Das Gericht lehnte am Donnerstag einen Antrag der Deutschen Bahn ab, die den Streik der Gewerkschaft GDL per Einstweiliger Verfügung als unverhältnismäßig verbieten lassen wollte. Die Deutsche Bahn will gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Laut Urteil verstößt der Arbeitskampf nicht gegen die Friedenspflicht und ist auch verhältnismäßig. Die Forderungen seien nicht widerrechtlich.

Dem Urteil vorausgegangen waren zähe, stundenlange Verhandlungen über einen Vergleichsvorschlag der Arbeitsrichterin Ursula Schmidt. Der Vergleich scheiterte letztlich daran, dass die GDL bereits in den Schlichtungsplan hineinschreiben wollte, dass es bei der Bahn verschiedene konkurrierende Tarifverträge geben könnte. Das lehnte Bahn-Anwalt Thomas Ubber ab. „Wir können keine Ergebnisse der Tarifverhandlungen hier vor Gericht vorwegnehmen“, sagte er.

Die Entscheidung kann noch in der zweiten Instanz überprüft werden. Das Landesarbeitsgericht Hessen wollte nach Angaben von Prozessbeteiligten gegebenenfalls am Freitagvormittag über die Sache verhandeln.

Die Bahn hätte den ursprünglichen Vorschlag nach den Worten ihres Anwalts Thomas Ubber angenommen. Richterin Ursula Schmidt hatte angeregt, sämtliche Konfliktpunkte auch mit der konkurrierenden Gewerkschaft EVG aufzulisten, um eine Mediation oder Schlichtung vorzubereiten.

Der genaue Wortlaut des Vorschlags wurde zunächst nur den Streitparteien vorgelegt. Eigentlich wollte die Deutsche Bahn mit einer Einstweiligen Verfügung den Lokführerstreik stoppen.

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