Hochschulfinanzen : „Vergleich von Kellerkindern“

Studenten aus Greifswald und Rostock demonstrierten gestern vor dem Landtag für eine gerechte Verteilung der „BAföG-Millionen“. Allzu viele ließen sich in der studienfreien Zeit allerdings nicht dafür mobilisieren.
Studenten aus Greifswald und Rostock demonstrierten gestern vor dem Landtag für eine gerechte Verteilung der „BAföG-Millionen“. Allzu viele ließen sich in der studienfreien Zeit allerdings nicht dafür mobilisieren.

Anhörung im Landtag offenbart im Streit um Hochschulfinanzen viele Kritikpunkte am Landesrechnungshof-Gutachten

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05. März 2015, 21:00 Uhr

Im Streit um die Finanzausstattung der Hochschulen bleiben die Fronten weitgehend verhärtet. In einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Landtags warfen gestern führende Hochschulvertreter den Gutachtern vom Dresdner Ifo Institut eine unzureichende Datenbasis, willkürliche Vergleiche und unzulässige Schlussfolgerungen vor. Das Institut war vom Landesrechnungshof mit einer Analyse zur Finanzsituation der Hochschulen betraut worden. Sein stellvertretender Leiter Prof. Joachim Ragnitz verteidigte indes die Expertise. „Es gibt Effizienzpotenziale. So lange Geld da ist, muss man kein weiteres hineingeben.“ Zudem regte Ragnitz angesichts knapper Landesmittel Strukturanpassungen an: „Fächerstrukturen sind nicht gottgegeben.“

Die Greifswalder Universitätsrektorin Prof. Johanna Eleonore Weber warf den Gutachtern vor, in Kenntnis einer lückenhaften Datenbasis fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass die Hochschulen ausreichend finanziert sind. Kritik äußerte sie vor allem an den zum Vergleich herangezogenen Hochschulen. „Der Vergleich von Kellerkindern erlaubt keine Aussage dazu, wie es im Erdgeschoss oder gar in der Beletage aussieht.“ Auch andere Hochschulvertreter beklagten eine zu knappe Finanzausstattung.

Die Verteilung ab 2015 freiwerdender BAföG-Mittel der Länder hatte im Vorjahr den Streit zwischen Hochschulen und Landesregierung um die Finanzierung von Bildung und Forschung neu entfacht. In MV geht es dabei um mehr als 20 Millionen Euro im Jahr.

Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) äußerte sich nach der Anhörung zuversichtlich, dass trotz der noch bestehenden Differenzen „zeitnah eine einvernehmliche Lösung“ erzielt werden kann. „Im Ergebnis werden unsere Hochschulen einen erheblichen Anteil aus den freiwerdenden BAföG-Mitteln erhalten und ihre Aufgaben künftig noch besser erfüllen können.“ Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes sei für die Gespräche eine gute Grundlage. „Ich jedenfalls bin überzeugt davon, dass das Gutachten allen Beteiligten wertvolle Hinweise für eine Neuaufstellung des Hochschulfinanzsystems gegeben hat“, so Brodkorb.

Die Opposition sah sich nach der Kritik der Hochschulen hingegen in ihrer Skepsis bestätigt. „Der Landesrechnungshof hat seine Hausaufgaben nicht gemacht, kein Wunder, dass er bei den Anzuhörenden mit dem in Teilen widersprüchlichen Gutachten mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist“, erklärte Hikmat Al-Sabty von der Linksfraktion. Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Johannes Saalfeld reichen die BAföG-Millionen nicht aus, um allein die Instandhaltungskosten für die Hochschulgebäude zu decken. „Die Landesregierung muss nun schnell ein Finanzierungskonzept vorlegen, damit nicht noch mehr Zeit verstreicht“, forderte er.

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