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Uni Rostock : Verfassungsschutz sorgt für Diskussionen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Politiker beurteilen Erwähnung der anonymen Rostocker Studentengruppe im Landesbericht 2013 kritisch

Wirbel um politische Studenteninitiative. Der gestrige NNN-Campus-Beitrag „Verfassungsschutz befasst sich mit anonymer Uni-Gruppe in Rostock“ schlägt Wellen – Vertreter der Landespolitik melden sich zu Wort. Der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit der politischen Gruppierung „Kritische Uni“ aus Rostock beschäftigt und deren Aktivitäten jetzt in seinen Jahresbericht aufgenommen. Die anonyme Gruppe hatte mit Flugblättern, Rund-Mails und einem Blog auf angeblich rechts gerichtete Tendenzen an der Universität der Hansestadt aufmerksam gemacht. Der Landesbericht 2013 ordnete die Gruppe dem linksextremen Spektrum zu.

„Der Verfassungsschutz hat an den Hochschulen nichts zu suchen“, sagt Dr. Hikmat Al-Sabty, hochschulpolitischer Sprecher der Links-Fraktion. Anstatt studentische Aktionen zu beargwöhnen, solle er sich in seiner Arbeit auf die tatsächlichen Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates konzentrieren. „Es ist undemokratisch, wenn die hinter der ‚Outing-Aktion‘ stehenden Studenten im Verfassungsschutzbericht als mutmaßlich ‚linksextremistisch‘ eingestuft und beobachtet werden“, so Al-Sabty. Es müsse Schluss damit sein, Studenten zu kriminalisieren.

Auch Dr. Johannes Weise, Generalsekretär der FDP MV, steht der Erwähnung der Gruppe im Bericht des Innenministeriums kritisch gegenüber: „Verfassungsschützer sollten doch um die Bedeutung ihrer Berichterstattung wissen und entsprechend vorsichtig in ihren Formulierungen sein“, so Weise. Ein solches Berichtswesen stärke nicht das Vertrauen der Menschen in den Staat. Laut Susann Wippermann, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zeige besagte Erwähnung, „dass manches zum Linksextremismus aufgebauscht wird“. Sie fordert den kritischen Dialog zwischen Professoren und Studenten.

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