Verwaltungsgericht Schwerin : Verfassungsschutz kassiert Niederlage

Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Schwerin darf der Verfassungsschutzbericht 2011 in seiner ursprünglichen Fassung nicht weiter verbreitet werden. Hintergrund sind drei Eilanträge.

svz.de von
25. Januar 2013, 10:50 Uhr

Schwerin/Rostock | Das Innenministerium darf laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Schwerin den Verfassungsschutzbericht 2011 in seiner ursprünglichen Fassung nicht weiter verbreiten. Das teilte gestern Gerichtssprecherin Sabine Tiemann mit. Hintergrund sind drei Eilanträge gegen die Veröffentlichung.

Wie berichtet, hatten die Anträge drei Vereine gestellt, in deren Begegnungsstätten auch Personen verkehrten, die nach Auffassung des Verfassungsschutzes dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. In dem Zusammenhang waren die Vereine beziehungsweise deren Begegnungsstätten im Verfassungsschutzbericht namentlich genannt worden, obwohl ihnen selbst nicht ausdrücklich extremistische Aktivitäten oder deren Förderung vorgehalten wurde, so die Sprecherin. Das Verwaltungsgericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die namentliche Nennung "wegen der damit verbundenen negativen Stigmatisierungswirkung die subjektiven Rechte dieser Vereine verletzt". Dem Innenministerium sei deshalb untersagt worden, den Verfassungsschutzbericht 2011 in digitaler, schriftlicher oder sonstiger Form zu verbreiten, verbreiten zu lassen oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit darin die Antragsteller bzw. deren Begegnungsstätten erwähnt werden. Das Innenministerium hatte schon Anfang des Monats den Bericht im Internet unzugänglich gemacht und auch keine Druckversionen mehr versandt.

Unter den Klägern ist auch der Verein "Alternatives Wohnen in Rostock". "Die Entscheidung verdeutlicht noch einmal, dass auch der Verfassungsschutz in seiner Arbeit an Recht und Gesetz gebunden ist", so Vereinssprecherin Vera Wendt. Auch das Rostocker Peter-Weiss-Haus und das interkulturelle Wohnprojekt IKuWo aus Greifswald klagten gegen ihre Nennung

Wegen des Verfassungsschutzberichts ist zudem ein weiteres Eilverfahren anhängig. Dabei geht es um die Nennung und Auswertung der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch bewerteten Aktivitäten der Punkband "Feine Sahne Fischfilet". "Wann über deren Eilantrag entscheiden wird, ist noch offen", sagte Tiemann.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Innenministerium könne Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Greifswald zu entscheiden hätte.

Laut Ministeriumssprecherin Marion Schlender werde man nun prüfen, ob Beschwerde eingelegt wird. Der Verfassungsschutzbericht solle am kommenden Wochenende wieder im Netz zugänglich sein - als PDF-Datei und mit Schwärzungen der betreffenden Passagen. Das gelte auch für den Text, der "Feine Sahne Fischfilet" betrifft, über deren Antrag noch nicht entschieden ist. Die Verfassungsschützer waren zu dem Urteil gekommen, dass sich die Bandmitglieder als politischen Zusammenschluss verstehen und "eine explizit anti-staatliche Haltung" einnehmen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Borchardt, begrüßte das Urteil. "Mit seinem Urteil hat das Gericht deutlich gemacht, dass das Ministerium in mehreren Fällen seine Grenzen überschritten hat", erklärte sie. "Aus meiner Sicht ist dies ein Erfolg für zivilgesellschaftliches Engagement in MV", betonte sie.

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