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Grüne befürchten einseitige Beeinflussung der Schüler : Verfassungsschutz an Schulen?

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Vertreter des Verfassungsschutzes haben 2011 insgesamt auf 67 öffentliche Veranstaltungen über ihre Tätigkeit informiert. Zu den Hauptinteressenten zählten unter anderem Schüler und Lehrer.

svz.de von
erstellt am 13.Feb.2013 | 10:05 Uhr

Schwerin | Vertreter des Verfassungsschutzes haben 2011 insgesamt 44 öffentliche Veranstaltungen besucht oder ausgerichtet und in 23 Vorträgen über ihre Tätigkeit informiert. So steht es im Verfassungsschutzbericht 2011. Im Vordergrund stand "neben Themen mit allgemeinen Bezügen zur Arbeit und zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes die Aufklärung über die unterschiedlichsten Gefahren, die durch den politischen Extremismus und Terrorismus drohen, als auch Aspekte und Belange des betrieblichen Wirtschaftsschutzes", heißt es dort. Zu den "Hauptinteressenten" zählten "vor allem Schüler, Lehrer, Gewerbeunternehmen, Landes-/ Kommunalpolitiker und Führungskräfte des Öffentlichen Dienstes."

Diese Bilanz bringt jetzt Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag auf den Plan. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung will der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr genaue Aufklärung. "Wie viele Veranstaltungen haben Vertreter der Verfassungsschutzbehörde im Jahr 2012 besucht?", fragt Suhr. "Hat der Verfassungsschutz im Rahmen seiner Bildungsarbeit auch Schulklassen besucht oder Besuche von Schulklassen erhalten? Wie viele Schulklassen wurden kontaktiert und wie viele Schüler nahmen daran teil?" Vor allem will Suhr aber wissen: "Wie stellt die Behörde sicher, dass die von ihr geleistete Bildungsarbeit den Grundsätzen für politische Bildung, insbesondere dem Gebot der Kontroversität", entspricht? Im Klartext: Werden die Schüler einseitig beeinflusst?

Ein ähnliche Diskussion gab es vor wenigen Jahren im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr. Damals hatte sich sogar Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in die Debatte eingeschaltet und hatte den damaligen Bildungsminister Henry Tesch (CDU) eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr vor Unterzeichnung noch einmal überarbeiten lassen. Es ging um das Neutralitätsgebot. Inzwischen ist die Kooperationsvereinbarung längst geschlossen. Schulbesuche von Bundeswehroffizieren sind wie in anderen Bundesländern auch gang und gäbe.

Dennoch wollen die Bündnisgrünen die lapidaren Anmerkungen im Verfassungsschutzbericht nicht so hinnehmen. "Der Verfassungsschutz hat in der politischen Bildung an Schulen nichts zu suchen", gibt sich Suhr äußerst bestimmt. Er begründet: "Ein staatliches Überwachungsorgan, dessen Tätigkeiten oft von repressiven Handlungen geprägt sind und dessen Veröffentlichungen in den jährlichen Berichten mit weitreichenden Folgen für die darin Genannten verbunden sind, ist nicht dazu geeignet, die an Schulen unbedingt geforderte unabhängige, kritische Bildungsarbeit zu gewährleisten."

Dem widerspricht man im Innenministerium energisch. "Laut Paragraph 5 des Verfassungsschutzgesetzes ist es eine gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Öffentlichkeit über die Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren", zitiert eine Sprecherin von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Wenn man nicht wolle, dass junge Leute in den Rechtsextremismus abgleiten, müsse man sie aufklären. Zugleich verweist das Ministerium darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Januar 2011 in Neustrelitz die Wanderausstellung "Die braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere" präsentierte. Die Ausstellung richte sich an politisch interessierte Bürger, in erster Linie jedoch an Schüler und Jugendliche. Viele Bürger hatten das Informationsangebot angenommen, so dass sich die Ausstellung eines regen Zuspruchs erfreut habe. Es gebe ein öffentliches Interesse an der Arbeit des Verfassungsschutzes.

Fraktionschef Jürgen Suhr sieht das Agieren der Landesbehörde hingegen differenzierter: "In Mecklenburg-Vorpommern hat dies eine ganz besondere Brisanz, denn es deutet sich hier in besonderem Maße an, dass das Vorgehen des Verfassungsschutzes in den vergangenen Jahren nicht von Objektivität und Neutralität getragen war. Denn offensichtlich halten relevante Teile des Berichtes des Landesverfassungsschutzes aus 2011 einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand", so der Grünen-Politiker. Gerade vor diesem Hintergrund halte er es für geboten, kritisch zu hinterfragen, wie der Verfassungsschutz gegenüber Lehrern und Schülern aufgetreten ist und ob dies dazu geeignet war, für Schüler die freie Meinungsbildung zu gewährleisten.

Suhr will jetzt vom Innenminister zusätzlich wissen, inwieweit und in welcher Form die Vertreter der Verfassungsschutzbehörde auf Fehler und Versäumnisse bei der Beobachtung rechtsextremistischer Strukturen und insbesondere auf den Umstand eingehen, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern die Existenz rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland bis zum Bekanntwerden des "Nationalsozialistischen Untergrundes" für wenig wahrscheinlich hielten.

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