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Verfassungsklage gegen Massentierhaltung - Bürgerinitiative aus MV will sich anschließen

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erstellt am 08.Aug.2012 | 06:57 Uhr

Schwerin/Karlsruhe | Das höchste deutsche Gericht muss sich erstmals mit einer der umstrittensten Themen innerhalb der deutschen Gesellschaft beschäftigen: der Haltung von Nutztieren durch die Agrarwirtschaft.

Gegen "Massentierhaltung" hat jetzt Rechtsanwalt Christian Sailer Verfassungsklage eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte gestern den Eingang der Beschwerde. Unter anderem die Bürgerinitiative "Rettet das Landleben am Tollensetal", die gegen die geplanten Großanlagen für Schweine in Alt Tellin und Medow mobil macht, kündigte an, sich der Klage aller Voraussicht nach anzuschließen, sagte Sprecher Jörg Kröger. "Leider wird in MV der umweltschädigende Tier- und menschenfeindliche Kurs in der Landwirtschaftspolitik fortgesetzt: Der ,Schweinegürtel wächst!" Agrarminister Till Backhaus (SPD) warnt indes vor "der einseitigen Diskriminierung größerer Anlagen". "Die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen ist nicht abhängig von der Größe der Anlage", so Backhaus eindringlich.

Der klagende Rechtsanwalt hatte die Beschwerde vorerst im eigenen Namen erhoben: "Mittlerweile habe ich so viele Unterstützungsanfragen erhalten, dass ich sie überarbeite und sie auf mehrere Beine stellen will", sagte Sailer. Dabei komme es besonders darauf an, dass sich Betroffene aus den neuralgischen Regionen in Deutschland anschließen. Dazu zähle auch MV.

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