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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 02:22 Uhr

Verfahren mit politischem Sprengstoff

vom

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erstellt am 11.Jul.2013 | 08:29 Uhr

Rostock | Erstmals wird in Mecklenburg-Vorpommern ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung angeklagt. Otto Ebnet (SPD) soll nach Auffassung der Rostocker Staatsanwaltschaft als Wirtschaftsminister Beihilfe zum Subventionsbetrug geleistet haben. Gestern teilte die Ermittlungsbehörde auf einer Pressekonferenz in Rostock mit, dass sie im selben Verfahren ebenfalls gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Landesförderinstituts (LFI), Roland Gieselbach und den Vorstandsvorsitzenden der Ostseesparkasse Rostock, Frank Berg, sowie gegen zwei weitere Angeschuldigte Anklage erhoben hat.

Darüber hinaus bestehe gegen die Angeschuldigten Otto Ebnet, Roland Gie-ßelbach und Frank Berg in diesem Zusammenhang der Verdacht der Untreue im besonders schweren Fall. "Der öffentlichen Hand und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Gemeinschaft entstand hierdurch ein erheblicher Schaden im zweistelligen mittleren Millionenbereich", stellte die Staatsanwaltschaft gestern die aus ihrer Sicht hohe Bedeutung des Verfahrens heraus.

Mit der Anklage ist das seit Jahren andauernde juristische Tauziehen im Fall Løkkevik um eine wesentliche politische Facette reicher. Die prominenten Angeklagten sollen den norwegischen Investor Per Harald Løkkevik beim mutmaßlichen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit dem Bau der 120 Millionen Euro teuren Yachthafenresidenz Hohe Düne geholfen haben. Die Anklage gegen den Millionen-Investor liegt bereits seit August 2011 beim Gericht. Løkkevik wird vorgeworfen zu Unrecht 47,5 Millionen Euro an Fördermitteln kassiert zu haben. Er habe die Gesellschaft künstlich in zwei Projekte aufgespalten, um den Fördersatz von 50 Prozent zu erhalten. Laut Anklagebehörde hätte das Projekt als Großunternehmen nur mit einem Satz von 35 Prozent gefördert werden dürfen. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe.

Løkkevik saß in dieser Sache schon zweimal in Untersuchungshaft und wurde jedesmal wieder freigelassen - das letzte Mal im Januar 2012 nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock. Eine Freilassung auf Kaution in Höhe von 270 000 Euro hatte das Amtsgericht zuvor abgelehnt. Haftgrund: Fluchtgefahr. Denn Løkkevik hat ein Anwesen auf der kanarischen Ferieninsel Lanzarote. Das Landgericht setzte damals nicht nur die Freilassung des beschuldigten Geschäftsmannes durch, es lehnte später auch die Eröffnung der Hauptverhandlung wegen eines fehlenden hinreichenden Tatverdachts ab. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein und bekam Recht. Das Landgericht musste im Frühjahr dieses Jahres die Hauptverhandlung gegen Løkkevik eröffnen. Das Oberlandesgericht wies aber ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung zur Eröffnung nicht bedeutet, der Beschuldiget habe die ihm vorgeworfenen Straftaten auch begangen. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.

Unterschiedliche Gutachten bescheinigen dem Investor, dass die Teilung seines Unternehmens kein Verstoß gegen Förderrichtlinien war. Das beurteilt die Staatsanwaltschat allerdings anders. Darum könnte das Verfahren gegen Ebnet, Gieselbach und Berg eine ähnliche juristische Hängepartie werden, wie das gegen Løkkevik.

In dem Fall steckte von Anfang an auch erheblicher politischer Sprengstoff. Die Yachthafenresidenz Hohe Düne mit 386 Zimmern und großer Marina wurde im Herbst 2005 eröffnet. Das Prestigeobjekt hatte damals für die rot-rote Landesregierung höchste Priorität. Denn mit dem Projekt bewarb sich Rostock 2004 um die Olympischen Segelwettbewerbe 2012.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen in diesem Fall im Jahre 2011 auf den ehemaligen Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), seinen damaligen Staatssekretär Reinhard Meyer und anderen wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Subventionsbetrugs ausgedehnt. Meyer hatte im Dezember 2003 den Förderantrag unterschrieben. Ebnet war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub. Der gebürtige Regensburger war von 2001 bis 2006 Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns und für seine investorenfreundliche Politik bekannt.

Das Verfahren gegen Reinhard Meyer wurde allerdings im Mai vergangenen Jahres wegen mangelnder Verdachtsmomente eingestellt. Zwei Wochen später wurde Meyer neuer Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

Per Harald Løkkevik wartet seinen Prozess ab und ist weiterhin als Geschäftsführer tätig, betreibt erfolgreich die Yachthafenresidenz Hohe Düne und hat noch große Pläne. So wurde gestern bekannt, dass er als Investor für das seit Februar 2012 insolvente "Grand Hotel Heiligendamm" bereitsteht.

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