Vereine fühlen sich alleingelassen

Dieser Vereinsbus  wurde auch von der NPD genutzt privat
Dieser Vereinsbus wurde auch von der NPD genutzt privat

von
01. November 2012, 06:53 Uhr

Schwerin | Was haben ein für NPD-Demonstrationen genutzter Vereinsbus, ein NPD-Kreisverbandsvorsitzender im Vorstand des örtlichen Schützenvereins und ein Jugendspiele pfeifendes NPD-Kreistagsmitglied gemeinsam? Sie alle liefern Beispiele einer Normalisierungsstrategie der NPD, die vor Ort nicht selten Überforderung hervorruft. Was folgt, ist der Ruf nach Hilfe, gerichtet ist dieser meist an die Entscheidungsträger in Schwerin.

Dort wiederum tut man sich mit konkreter Hilfestellung schwer. Zu beobachten ist dies an kürzlich bekannt gewordenen Fällen zivilgesellschaftlicher Unterwanderung durch die NPD. So diente im vorpommerschen Löcknitz ein Kleinbus, der vorrangig vom ansässigen Fußballverein VfB Pommern Löcknitz zur Beförderung von Spielern und Trainern zu Auswärtsspielen genutzt wird, auch der NPD als Transportmittel für ihre Demonstrationen. Gesehen wurde der großflächig mit Vereinslogo und Namen beklebte Bus unter anderem am 1. Mai 2008 in Nürnberg. Am Steuer soll damals NPD-Kreistagsmitglied Dirk Bahlmann gesessen haben, zu den Mitfahrern zählte wohl auch der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Udo Pastörs. Eine Doppelnutzung, die den Verein aus Löcknitz sprichwörtlich ins rechte Licht rückt. Erst recht, wenn man sich an den mindestens ein Jugendspiel pfeifenden NPD-Mann Dirk Bahlmann erinnert.

Während weder der Verein selbst noch der Eigner des Kleinbusses für eine Stellungnahme zu erreichen waren, bezeichnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Praxis der Doppelnutzung als "kritisch zu hinterfragen." Ein solches Vorgehen sei "äußerst unsensibel". Kein Wort verliert Caffier dazu, dass offenbar weder dem Landesamt für Verfassungsschutz - dessen Vorsitzender er ist - noch dem Polizeilichen Staatsschutz belastbare Erkenntnisse zum Fall vorliegen. Umso vehementer indes betont Caffier, dass die "Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist." Wie dies anzugehen sei, dazu bleibt Caffier vage bis stumm. So auch im Fall des Strasburger Schützen Hartmut Kneider. Kneider, bis vor wenigen Wochen noch Vorsitzender des NDP-Kreisverbands Barnim/Uckermark, sitzt als Teil der Revisionskommission im Vorstand des Schützenvereins SV Strasburg 1419. "Ein ganz normales Mitglied", nennt ihn Ralf Wieczorek, Pressewart des Vereins, "der hält das raus aus dem Verein", meint er weiter.

NPD-Leute wie Kneider indes sollen mit Initiativen, die ausdrücklich die Unterstützung von Lorenz Caffier genießen, aus dem Verein raus gehalten werden. Als Beispiele nennt der Minister die Aktion "Wehrhafte Demokratie" oder den Ehrenkodex des Landessportbundes. Beide Erlasse sollen verhindern, dass Extremisten öffentliche Ämter und herausragende öffentliche Funktionen bekleiden - beispielsweise in Freiwilligen Feuerwehren oder in Sportverbänden.

Fragt man im Ministerium nach konkreten Wegen, wie diese Richtlinien umgesetzt werden können, wartet man vergebens auf Antworten. Eine persönliche Stellungnahme des Ministers unterbleibt aus Gründen "eines vollen Terminkalenders", wie Sprecherin Marion Schlender entschuldigt. Lothar Meistring (Linke), Bürgermeister in Löcknitz, dürfte das in seiner Kritik bestätigen. Bezogen auf die Auseinandersetzung mit der NPD sagt er deutlich: "Ich brauche keine Schlauberger von außerhalb. Was ich brauche, ist Unterstützung in der praktischen Tätigkeit vor Ort."

Dass bei aller Kritik nach oben die Akteure vor Ort auch selbst tätig werden können, zeigt indes ein Beispiel aus Friedland. Hier hatte der TSV 1814 Friedland vor einiger Zeit "eine Lücke erkannt, da wir offenbar rechte Personen in unserem Verein hatten", so der Vorsitzende Wolfgang Woide. Um handlungsfähig zu werden, ergänzten die Friedländer kurzerhand ihre Vereinssatzung. Unter Paragraf sieben steht dort nun: "Die Mitgliedschaft endet durch den Ausschluss bei der Kundgabe extrem is tischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Haltungen innerhalb und außerhalb des Vereins [...]." Das Ergebnis gibt den Friedländern Recht. "Die betreffenden Mitglieder sind einfach gegangen", berichtet Woide, "ganz von selbst, ohne Schwerin."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen