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Soforthilfe für die Kommunen : "Verdünnte Infusion für vier Jahre"

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Innenminister Caffier zeigt sich in Sachen Kommunalfinanzen zufrieden. Er hat den Koalitionspartner SPD mit einer Einigung mit den Kommunalverbänden überrumpelt: 100 Millionen Euro Soforthilfe werden ab 2014 verteilt.

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erstellt am 17.Apr.2013 | 07:50 Uhr

Schwerin | Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigte sich gestern Morgen nach dem Coup des Vorabends im Koalitionsausschuss in Sachen Kommunalfinanzen rundum zufrieden. Er hatte den Koalitionspartner SPD mit einer Einigung mit den Kommunalverbänden überrumpelt. Die 100 Millionen Soforthilfe des Landes werden ab 2014 nach einem Pro-Kopf-Schlüssel an die Kreise, Gemeinden und die beiden großen kreisfreien Städte verteilt. Insbesondere SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery war so verärgert, dass er Caffier bei den hitzigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss vorwarf, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, anstatt zielgerichtet kommunale Probleme zu bekämpfen. Caffier sagte gestern gegenüber unserer Zeitung hingegen: "Ich bin mit der errungenen Lösung sehr zufrieden."

Der Innenminister erhielt gestern von den Landräten und Bürgermeistern viel Lob. Mit einer Ausnahme, Vorpommerns Landrätin Barbara Syrbe (Linke) stichelte: "Das Wort Soforthilfe bekommt angesichts der Auszahlungen von 2014 bis 2016 eine ganz neue Bedeutung." Der Vorsitzende des Landkreistages Rolf Christiansen, Landrat in Parchim, begrüßte das Paket als "tragfähigen Kompromiss für die Landkreise ebenso wie für die Städte und Gemeinden". Demnach sollen die Landkreise aus dem Hilfspaket etwa 30 Euro je Einwohner erhalten, ebenfalls etwa 30 Euro je Einwohner gehen an die Städte und Gemeinden. "Für den Landkreis Ludwigslust-Parchim bedeutet dies ein Plus von rund 13 Millionen Euro", so Christiansen.

Auch Nordwestmecklenburgs Landrätin Birgit Hesse (SPD), die noch gestern in unserer Zeitung über die Sorgen in ihrem Kreis berichtete, zeigte sich zufrieden. Sowohl Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) als auch der Innenminister hätten großes Verständnis für die Kommunen bewiesen, so Hesse. Ihr Kollegen Ralph Drescher (CDU) aus Grimmen merkt aber auch an: "Um leben zu können, ist aber noch mehr zu tun. Zentraler Punkt ist hier eine gerechte Verteilung der vorhandenen Mittel über das FAG und eine Reduzierung von Aufwand auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung im Land." Das hört Ministerpräsident Sellering sicherlich nicht so gerne. Er hatte nach der hitzigen Diskussion im Koalitionsausschuss explizit betont, dass dem jetzigen 100-Millionen-Paket keine weiteren Forderungen aus den Kommunen in dieser Legislatur folgen. "Wir müssen sicherstellen, dass es für diese Legislatur alles gewesen ist", so Sellering.

Die Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) erwidert hingegen: "Die Dehnung des Paketes über vier Jahre suggeriert, dass wir bis 2016 die Klappe halten sollen. Und das tun wir nicht." Gramkow lobt die Koalition für die Finanzhilfen, mahnt aber zugleich, dass die 100 Millionen die grundsätzlichen Forderungen der Kommunen nach einer aufgabengerechten Finanzausstattung nicht erfüllen. "Die Soforthilfe ist eine verdünnte Infusion über vier Jahre, die unser Leben nicht rettet." Dem entgegnet Finanzministerin Heike Polzin (SPD): "Die zusätzlichen Leistungen waren angesichts der finanziellen Entwicklung ein Kraftakt. Niemand sollte hoffen, dass das Land auch künftig mit Sonderleistungen Probleme schultert, die anderswo gelöst werden müssen."

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