P+S-Werften : Verdacht auf Insolvenzverschleppung

<strong>Die Peene-Werft in Wolgast:</strong>Wie geht es weiter?<foto>dpa</foto>
Die Peene-Werft in Wolgast:Wie geht es weiter?dpa

Ein halbes Jahr hat die Staatsanwaltschaft wegen einer Insolvenzverschleppung bei den P+S-Werften vorermittelt. Jetzt sieht sie Indizien für eine seit rund zwei Jahren bestehende Zahlungsunfähigkeit.

svz.de von
22. März 2013, 07:56 Uhr

Rostock | Ein halbes Jahr hat die Staatsanwaltschaft wegen einer Insolvenzverschleppung bei den P+S-Werften vorermittelt. Jetzt sieht sie Anhaltspunkte für eine seit rund zwei Jahren bestehende Zahlungsunfähigkeit. "Es besteht der Anfangsverdacht, dass die fällig werdenden Verbindlichkeiten die Liquidität des Unternehmens überstiegen haben", sagte gestern der Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft, Martin Fiedler. Damit gebe es hinreichende Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Straftat nahelegen.

Laut Insolvenzordnung muss eine Geschäftsführung, sobald sie die Zahlungsunfähigkeit erkennt, "ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung" einen Eröffnungsantrag auf Insolvenz stellen. Der Antrag auf Insolvenz wurde allerdings erst im August 2012 durch den gerade drei Wochen zuvor eingesetzten Geschäftsführer Rüdiger Fuchs nach einer ernüchternden Prüfung der Geschäftsunterlagen eingereicht. Ausgangspunkt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war eine Anzeige, die im September 2012 bei der Staatsanwaltschaft Stralsund eingegangen war. Danach hätte die Zahlungsunfähigkeit der Werften unter dem früheren Chef Dieter Brammertz bereits im Frühjahr 2012 - also vor Beantragung eines staatlichen Rettungspaketes im Umfang von 152 Millionen Euro - erkannt werden können. Von den Rettungshilfen flossen dann 70 Millionen Euro an die P+S-Werften. Erst im August 2012 drehten Land und Bund den Werften den Geldhahn zu, nachdem Fuchs die Bilanzen vorgelegt hatte. Im Insolvenzverfahren meldeten dann rund 2300 Gläubiger Ansprüche in Höhe von insgesamt 988 Millionen Euro an. Nach Angaben des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann von Januar 2013 sind rund 700 Millionen Euro berechtigt.

Die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft hatte für ihre Untersuchungen Unternehmensbilanzen der vergangenen Jahre sowie Insolvenzantragsunterlagen und das Eröffnungsgutachten des Insolvenzverwalters geprüft. Es werde aber noch mehrere Monate dauern, bis eine Entscheidung über eine mögliche Anklage getroffen werde. Zu möglichen Auswirkungen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der eine Verantwortung der Landespolitik im Zusammenhang mit der P+S-Pleite prüft, wollte sich Fiedler nicht äußern. "Wir ermitteln unabhängig vom Parlament."

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