Caffier über die NPD : Verbotsverfahren stärkt Demokratie

Lorenz Caffier
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Innenminister Lorenz Caffier sieht Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt

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04. März 2016, 21:00 Uhr

Unabhängig vom Ausgang hat das bisherige NPD-Verbotsverfahren nach Überzeugung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits zur Stärkung der Demokratie beigetragen. „Wir haben die erste wichtige Hürde genommen und sind im Hauptverfahren“, sagte Caffier gestern.

Damit hätten die Richter am Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass sie die von den Bundesländern vorgelegten Argumente für ein Parteiverbot für prüfenswert halten. Zudem habe der Verfassungsschutz gezeigt, dass er aus den Fehlern beim ersten, gescheiterten Verbotsantrag von 2003 die richtigen Lehren gezogen und die Maßgaben der Richter umgesetzt hat.

„Es war richtig, dass die Länder erneut den Weg vor das Verfassungsgericht eingeschlagen haben“, zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt. Caffier zählt zu den entschiedensten Befürwortern eines NPD-Verbots. Er hatte persönlich vor den Richtern in Karlsruhe ausgesagt. „Wir haben deutlich gemacht, dass die NPD kämpferisch und aggressiv vorgeht“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Als Beispiele nannte er massive Einschüchterungsversuche gegen Vertreter demokratischer Parteien und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Propagierung so genannter national befreiter Zonen werde die Vorherrschaft des Rechtsstaats infrage gestellt.

Caffier verwies erneut da-rauf, dass ein Parteiverbot das rechtsextremistische Lager auch von der staatlichen Partei- und Parlamentsfinanzierung abschneiden würde. Rechtsextremisten seien besonders dort aktiv, wo sie sich auf staatlich finanzierte Strukturen wie die Wahlkreisbüros der fünf NPD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern stützen könnten.

„Es ist im Gespräch mit Schülern zum Beispiel nur schwer zu erklären, dass sich alle demokratischen Kräfte einig sind über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, diese aber vom Staat, den sie bekämpft, Millionen bekommt.“ Ein Verbot, da ist sich Caffier sicher, würde die Aktionsfähigkeit der rechten Szene erheblich schwächen.

Caffier hofft nach eigenen Angaben, dass die Verfassungsrichter noch vor der Landtagswahl am 4. September zu einer Entscheidung kommen.

Die NPD, die bei der Wahl 2011 auf 6 Prozent gekommen war, macht sich angesichts aktueller Umfragewerte von 4 Prozent Hoffnungen auf einen neuerlichen Einzug in den Landtag von Schwerin.

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