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Dauerstreit : Verbissenes Feilschen um Aufteilung der Länderfinanzen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nord- und Südländer liegen im Dauerclinch um Verfassungsaufgaben und Leistungsanreize / Bayern und Hessen hoffen auf Karlsruhe

von
erstellt am 18.Aug.2014 | 07:57 Uhr

Mehr als acht Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr zwischen wirtschaftsstarken und schwachen Ländern umverteilt. Die Hauptlast trug Bayern, das wie Hessen künftig weniger zahlen will. Die Nehmerländer wappnen sich für harte Verhandlungen.

Im Dauerstreit um den Länderfinanzausgleich will die Gemeinschaft der Nehmerländer den Forderungen der Geber schon bald eigene Vorschläge entgegensetzen. „Mehrere Arbeitsgruppen befassen sich mit dem Thema und arbeiten auch die Sommerpause hindurch. Zum Treffen der Finanzminister Anfang September wird ein Zwischenbericht mit ersten Ergebnissen vorliegen“, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) jetzt an. Danach wollen sich dann die Ministerpräsidenten mit der Neugestaltung der Finanzbeziehungen befassen.

Polzin steht seit 2010 dem Forum Finanzausgleich vor, in dem sich zwölf Länder zusammengeschlossen haben. Mit dabei ist auch Hamburg, das in aller Regel in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Nicht dabei ist aber Nordrhein-Westfalen, das als Land der Schwerindustrie jahrzehntelang die Hauptlast trug, zuletzt aber Zahlungsempfänger war. Auf der Gegenseite stehen insbesondere Bayern und Hessen als zwei Zahlerländer, die auf Änderungen dringen.

Polzin sieht für gravierende Veränderungen allerdings keinen Anlass. „Wer das Grundgesetz ernst nimmt, in dem das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands festgeschrieben ist, der muss sich auch zum Mitteltransfer zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern bekennen. Bayern selbst hat davon kräftig profitiert und ist so vom Agrar- zum Hochtechnologie-Land geworden“, sagte die SPD-Politikerin und machte so ihren Unmut über „das permanente Klagen aus dem Süden“ deutlich.

„Es muss auch künftig einen solidarischen Länderfinanzausgleich geben. Und das heißt: Der Starke hilft dem Schwachen.“ Die Forderung Bayerns, seine Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um jährlich eine Milliarde Euro zu kürzen, sei unrealistisch, zumal der Freistaat den Löwenanteil seiner Steuer-Mehreinnahmen schon behalten könne. „Wir haben einen Ausgleichsmechanismus, der sehr austariert ist, der Leistungsanreize setzt und der vor gut zehn Jahren gerade auch auf Drängen Bayerns genau so gestaltet wurde. Nach meiner Meinung wäre ein Nachsteuern gar nicht nötig“, betont die Ministerin.

Dennoch hält auch sie eine Grundsatzdebatte um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie unter den Bundesländern für unumgänglich. „2019 endet der Solidarpakt, mit dessen Hilfe der Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern vorangebracht werden sollte. Die Zuwendungen sinken bis dahin von Jahr zu Jahr rapide. Außerdem haben der europäische Fiskalpakt und die vereinbarte Schuldenbremse gravierende Auswirkungen auf die Finanzpolitik. Das können Bund und Länder nur gemeinsam angehen“, sagte Polzin. Mecklenburg-Vorpommern, das im Vorjahr 464 Millionen Euro im Finanzausgleich erhielt, habe sich bereits eine strenge Haushaltsdisziplin auferlegt und mache seit 2006 keine neuen Schulden mehr. Wegen fortbestehender wirtschaftlicher Nachteile sei das Land aber weiter auf finanzielle Unterstützung des Bundes und der finanzstarken Länder angewiesen.

 

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