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Schulgesetz geändert : Verbindliche Schulbereiche

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landtag ändert Schulgesetz für gleichberechtigte Regelung in Stadt und Land

Neben den Kreisen sollen nun auch die großen Städte in Mecklenburg-Vorpommern verbindliche Einzugsbereiche für Grundschulen festlegen. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes wurde gestern mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU sowie der Linken beschlossen. Damit würden Ungleichbehandlungen von Stadt und Land aufgehoben und eine rechtskonforme Regelung geschaffen, hieß es zur Begründung. Die Gesetzesänderung erhalte aber die bisher in den Städten gewährte Schulwahlfreiheit und schaffe die Voraussetzung, dass die Finanzierung des Schülerverkehrs neu geregelt werden kann.

Bisher gibt es Zuschüsse nur für Schüler im ländlichen Raum. Familien in Städten wie Rostock und Schwerin müssen die Kosten allein tragen. Das soll sich ändern. Auch in den kreisfreien Städten soll die Fahrt zur zuständigen Schule künftig staatlich finanziert werden. „Sobald die relevanten Daten zur Schülerbeförderung vorliegen und geprüft sind, erfolgt wieder eine Änderung des Schulgesetzes, um alle Schüler im Land hinsichtlich der Beförderungsansprüche gleichzustellen“, kündigte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt an.

Die Grünen bezeichneten die Gesetzesänderung als „nutzlos, bürokratisch und teuer“. Die rechtliche Absicherung der freien Grundschulwahl in Orten mit mehreren Grundschulen sei zwar richtig. Doch mit der Pflicht zu straßengenauen Schuleinzugsbereichen werde den Städten ein zu großer Bürokratiebrocken aufgebürdet, begründete die Grünen-Abgeordnete Ulrike Berger die Ablehnung. Kritik kam auch vom Städte- und Gemeindetag, der höheren Verwaltungsaufwand und mehr Rechtsstreitigkeiten zwischen den Städten und den Eltern erwartet. Einwände der Kommunalverbände sowie von Lehrer- und Elternverbänden seien ignoriert worden.

Simone Oldenburg von der Linksfraktion erwartet hingegen mehr Rechtssicherheit. „Seit 25 Jahren ist die Schülerbeförderung in M-V nicht nur ungewiss, sondern in Teilen auch verfassungswidrig. Bislang wird mit zweierlei Maß gemessen“, stellte sie fest. Anders als die Landkreise hätten die größeren Städte sämtliche Kosten für die Schülerbeförderung den Eltern „aufs Auge gedrückt“.

Durch die Klarstellungen im Gesetz werde es keine Unterschiede mehr zwischen den beiden kreisfreien Städten, den ehemaligen kreisfreien Städten und anderen Mehrfachstandorten geben, hob Andreas Butzki von der SPD hervor. „Alle Mehrfachstandorte werden künftig gleich behandelt. An allen wird es künftig Einzugsbereiche und eine Schulwahlfreiheit geben“, betonte er.

 

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