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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 20:53 Uhr

NSU-Mordserie : V-Leute gegen das Versagen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

„Weiter so“ reicht nicht: Politiker fordern im Landtag weitere Konsequenzen aus NSU-Ermittlungsfehlern – Caffier verteidigt Maßnahmen

Politiker von Koalition und Opposition haben als Konsequenz aus den eklatanten Ermittlungsfehlern in der NSU-Mordserie weitergehende Reformen für die Ermittlungsbehörden in MV gefordert. Der Ende 2014 von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vorgelegte Bericht lasse eine Vielzahl wichtiger Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag unberücksichtigt, hieß es gestern im Landtag. Nach einer eher verhalten geführten Debatte überwiesen SPD, CDU, Links- und Grünen-Fraktion in seltener Einmütigkeit den Bericht zur weiteren Beratung in den Innenausschuss des Parlaments.

Nach Meinung des SPD-Abgeordneten Julian Barlen lässt der Bericht zu den Konsequenzen aus dem festgestellten Behördenversagen das notwendige Maß an Selbstkritik vermissen. Den Ermittlern in Bund und Ländern sei es in 13 Jahren nicht gelungen, das Terror-Trio zu stoppen. Zu den Opfern hatte 2004 der türkische Imbiss-Mitarbeiter Mehmet Turgut in Rostock gehört. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen zudem in Stralsund eine Bank überfallen haben. „Abschottung, Konkurrenzdenken und fehlende Eigeninitiative haben die länderübergreifenden Ermittlungen oftmals behindert. V-Leute wurden schlecht ausgewählt und unprofessionell geführt“, sagte Barlen. Um notwendige Änderungen auch in den Ermittlungsbehörden des Landes vornehmen zu können, sei ein Mentalitätswechsel nötig. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz müssten so reformiert werden, dass sich die beispiellose NSU-Serie nicht wiederholen könne.

Auch Peter Ritter von der Linksfraktion äußerte die Sorge, dass die Behörden nach dem NSU-Schock „wieder in ihre alte Routine verfallen“. Die Empfehlung des Bundestages an die Landtage, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses umzusetzen, werde mit dem vorgelegten Bericht verfehlt. „Denn die Frage, warum auch in Mecklenburg-Vorpommern die NSU-Täter trotz V-Leute-Einsatz, trotz Observationsmöglichkeiten und trotz G-10-Maßnahmen unerkannt blieben, ist immer noch nicht beantwortet.“

Grünen- Fraktionschef Jürgen Suhr sagte: „Die Bilanz ist ernüchternd und enttäuschend.“ Ein „weiter so“, wie es Caffiers Bericht in weiten Teilen empfehle, sei nicht der richtige Ansatz. Damit könne das verspielte Vertrauen in Sicherheitsbehörden nicht zurückgewonnen werden.

Caffier selbst verwies auf eine Reihe von Reformen, die Bund und Länder als Reaktion auf festgestellte Defizite bereits eingeleitet hätten. So sei der Informationsaustausch erheblich verbessert worden. Gewaltorientierte Rechtsextremisten würden verstärkt beobachtet. Ein „Meilenstein“ sei die Einrichtung des „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“. Obwohl das Landesverfassungsschutzgesetz vielen der neuen Anforderungen genüge, werde es überarbeitet. Caffier machte zudem deutlich, dass zur Vorbeugung politisch oder religiös motivierter Gewalttaten der Einsatz geheimer Informanten „absolut unverzichtbar“ sei. Wachsende Gefährdungen durch Extremismus und Islamismus erforderten die Rekrutierung so genannter Vertrauenspersonen.  

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