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Neues Verfassungsschutzgesetz MV : V-Leute-Einsatz umstritten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landtag beschließt neues Verfassungsschutzgesetz. Kritik kommt von der Opposition

svz.de von
erstellt am 20.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU hat der Schweriner Landtag am Mittwoch nach erneut kontroverser Debatte ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Es soll die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer mit der Polizei im Kampf gegen extremistische Gewalt und Terror verbessern. Das Land reagierte damit nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unter anderem auf die gravierenden Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und Änderungen im Bundesgesetz.

Kritik kam von der Opposition. Peter Ritter von der Linksfraktion sprach von einem „V-Mann-Verstärkungsgesetz“. Statt als Reaktion auf das Versagen der V-Leute beim NSU gänzlich auf bezahlte Informanten zu verzichten, wolle sich das Land auch dann noch solcher V-Leute aus der Szene bedienen, wenn diese straffällig wurden.

Ritter verwies auf neueste Erkenntnisse, nach denen zwei NSU-Mitglieder bei einem Neonazi in Sachsen beschäftigt waren, der als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt wurde.

Obwohl Verfassungsschützer intensive Kontakte in die Szene pflegten, waren die Ermittler dem NSU-Trio, das zehn Morde und zahlreiche Raubüberfälle begangen haben soll, nicht auf die Spur gekommen. Eines der Opfer war Mehmet Turgut, der 2004 in Rostock erschossen wurde.

Wie Ritter äußerte sich auch Johannes Saalfeld von den Grünen kritisch zum Verhalten der Koalition während der Gesetzesberatung im Parlament. „Der Verfassungsschutz hat sich selbst das Gesetz geschrieben“, sagte Saalfeld. Fragen und Hinweise der Opposition in den Ausschussberatungen seien weitgehend ignoriert, Änderungsvorschläge meist ohne Begründung zurückgewiesen worden. „So wird das Parlament zur Abstimmungsmaschine degradiert“, beklagte der Grünen-Politiker. Ritter bezeichnete das Vorgehen als „sicherheitspolitische Arroganz gegenüber parlamentarischer Arbeit“.

Saalfeld zog die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes in Zweifel. Kritik äußerte er unter anderem an den Regelungen zu verdeckten Ermittlungen im Internet und zum V-Leute-Einsatz. Nicht hinzunehmen sei auch, dass der Verfassungsschutz auch dann die Polizei nicht zwingend informieren müsse, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

Michael Silkeit (CDU) verteidigte das neue Verfassungsschutzgesetz gegen die Kritik. Damit würden die Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden verbessert und die Regelung zum V-Leute-Einsatz präzisiert. „Die Teilnahme an strafrechtlichen Handlungen ist nur in engem Rahmen zulässig, also nur, wenn sie für die Durchführung der Aufklärung erforderlich, für die Akzeptanz im aufzuklärenden Umfeld unerlässlich und nicht unverhältnismäßig ist“, erklärte Silkeit. Zudem dürfe keine finanzielle Abhängigkeit der Informanten bestehen.

Nach Überzeugung von Heinz Müller (SPD) werden mit dem neuen Gesetz notwendige Reformen bei den Sicherheitsbehörden vollzogen, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes werde verstärkt.„Dazu gehört zuvorderst, dass die Parlamentarische Kontrollkommission zukünftig im Landtag und nicht mehr beim Verfassungsschutz tagt.“ Mindestens einmal jährlich müsse die Kommission über den Einsatz von Vertrauensleuten unterrichtet werden.

>> Gesetzentwurf des Verfassungsschutzgesetz

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