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Fall aus dem Raum Schwerin : Urteil zu heimlicher Prostitution in der Ehe

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Geht eine Ehefrau heimlich der Prostitution nach, kann ihr Ehemann eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen. Das gilt selbst dann, wenn die Partnerin bereits zuvor im Rotlichtmilieu tätig war.

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erstellt am 28.Dez.2012 | 08:07 Uhr

Karlsruhe/Schwerin | Geht eine Ehefrau heimlich der Prostitution nach, kann ihr Ehemann eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen. Das gilt selbst dann, wenn die Partnerin bereits zuvor im Rotlichtmilieu tätig war. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gestern veröffentlicht.

Der Fall spielt im Raum Schwerin. Ein Handwerksmeister hatte selbst im Rotlichtmilieu verkehrt und dort seine spätere Partnerin kennengelernt. Im Jahr 2000 übertrug er ihr das lebenslange kostenlose Wohnrecht in seinem gesamten Anwesen. Das galt auch im Fall einer Trennung. Er verpflichtete sich für diesen Fall sogar dazu, das Haus mitsamt Werkstatt zu verlassen. Sie versprach dafür, die Prostitution aufzugeben. 2005 heiratete das Paar, drei Jahre später erfolgte die Scheidung.

Der Mann hatte herausgefunden, dass seine Partnerin ihre Tätigkeit bereits ein Jahr nach der Schenkung wieder aufgenommen hatte. Sie soll auch eine außereheliche Beziehung zu ihrem Zuhälter unterhalten haben, der für sie die Gewerberäume gemietet hatte.

Der Mann widerrief seine Schenkung, die Frau verklagte ihn dagegen auf Räumung des gesamten Hauses. Das Oberlandesgericht Rostock gab der Frau zunächst recht.

Dieses Urteil hatte vor dem BGH in Karlsruhe keinen Bestand. Maßstab für den Widerruf sei, ob die Ehefrau es insgesamt an Rücksichtnahme und Dankbarkeit fehlen ließ, die der Schenker erwarten konnte. Dass Prostitution nicht mehr sittenwidrig ist, änderte am Urteil der Bundesrichter nichts. Ein Ehemann werde auf Nachfrage nach seiner Frau wohl auch heute nicht antworten: "Sie geht auf den Strich, das macht ihr Spaß", sagte der Vorsitzende Peter Meier-Beck in der mündlichen Verhandlung. Das Verfahren wurde an das OLG Rostock zurückverwiesen.

(Aktenzeichen: BGH X ZR 80/11)

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