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Volksbegehren in MV : Unterschriften gegen Gerichtsreform offenbar zusammen

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Nach Angaben der Gegner der Gerichtsstrukturreform sind die erforderlichen 120 000 Unterschriften für ein Volksbegehren offenbar zusammengekommen.

svz.de von
erstellt am 01.Okt.2014 | 17:06 Uhr

Nach Angaben der Gegner der Gerichtsstrukturreform sind die erforderlichen 120 000 Unterschriften für ein Volksbegehren offenbar zusammengekommen. „Wir werden aber noch weiter Unterschriften sammeln, um sicher zu gehen, dass wir der Landeswahlleiterin auch 120 000 gültige Stimmen vorlegen können“, sagte der Rechtsanwalt und stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Pro Justiz“, Klaus Nicolai am Mittwoch der dpa. Die Linke forderte am Mittwoch die Landesregierung auf, die Umsetzung der Gerichtsreform umgehend zu stoppen. Die 120 000 Stimmen sollten ernst genommen werden und zum Nachdenken über das eigene Handeln bewegen, sagte Linkspartei-Chefin Heidrun Bluhm. Die Gerichtsstrukturreform tritt am 6. Oktober in Kraft. An diesem Tag soll als erstes Gericht das Anklamer Amtsgericht aufgehoben und in eine Zweigstelle des Pasewalker Amtsgerichts umgewandelt werden.

Bis 2017 sollen fünf der 21 Amtsgerichte geschlossen und sechs weitere zu Außenstellen umfunktioniert werden.Die Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform Anklam hat am 6. Oktober zu einem Trauerzug durch Anklam aufgefordert. Anklamer Abgeordnete, Vertreter von Grünen und Linken sowie juristische Verbände unterstützen den Protestzug.

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