Mecklenburg-Vorpommern : Unternehmer und Gewerkschaften gegen neues Hochschulgesetz 

Das Hochschulgesetz ist umstritten.

Das Hochschulgesetz ist umstritten.

Im Gegensatz zu den anderen 15 Bundesländern will Mecklenburg-Vorpommern auch künftig Ingenieurstudenten nicht nur Bachelor und Master, sondern auch weiterhin das Diplom verleihen können. Das stößt auf Kritik.

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12. November 2018, 20:00 Uhr

Die von der SPD/CDU-Regierung in Schwerin vorgelegte Neufassung des Landeshochschulgesetzes trifft bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen auf entschiedene Ablehnung. In einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die zuständigen Minister und die Fraktionen im Landtag appellieren die Vereinigung der Unternehmensverbände (VU) und der DGB Nord an die Politik, das Vorhaben zu stoppen. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Neuregelung zur Qualitätssicherung von Studiengängen. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Hochschulen im Land von der Pflicht entbunden werden, ihre Studiengänge nach deutschlandweit einheitlichen Kriterien akkreditieren zu lassen.

Wie ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärte, ist dies Voraussetzung dafür, dass in Mecklenburg-Vorpommern weiter der Diplom-Titel nach Abschluss eines Masterstudiengangs vergeben werden kann. Die Abschlussbezeichnung "Diplom-Ingenieur" etwa sei gut eingeführte und weltweit angesehen. Die anderen 15 Bundesländer lehnten die Vergabe des Diploms nach Abschluss eines sogenannten Bologna-Studiengangs aber ab. Um langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden solle deshalb die Akkreditierungspflicht gestrichen werden.

Weitreichende Folgen

"Das Land beschreitet damit einen bundesweiten Alleingang und sendet ein bedenkliches Signal", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief. Eine solche "Insellösung" habe weitreichende Folgen sowohl für Studenten als auch den Hochschul- und Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, warnen die Verfasser, DGB-Nord-Chef der Uwe Polkaehn und VU-Präsident Thomas Lambusch.

Ähnlich besorgt äußern sich auch der DGB-Bundesvorstand und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: "Mag auch der ein oder andere Regelungsaspekt hinterfragenswert erscheinen, sichert die Akkreditierung doch die Vergleichbarkeit der Studiengänge, fördert ihre Qualitätsentwicklung und Transparenz und ist Voraussetzung für die Mobilität der Studierenden im Hochschulraum der Bologna-Staaten", heißt es in einem Brief an Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD). Und weiter: "Mecklenburg-Vorpommern würde mit einem solchen Alleingang der deutschland- und europaweiten Vergleichbarkeit von Studiengängen und Studienabschlüssen eine Absage erteilen und damit die Idee von Bologna und eines europäischen Hochschulraums konterkarieren."

Akkreditierung den Hochschulen überlassen

Die Entscheidung über eine Akkreditierung des jeweiligen Studienganges soll nach Angaben des Ministeriumssprechers den Hochschulen selbst überlassen bleiben. Dem Vernehmen nach wollten diese aber "in der Regel" davon Gebrauch machen. "Beide Universitäten sind bereits systemakkreditiert. Auch bei den Fachhochschulen gehen wir davon aus, dass Akkreditierungen angestrebt werden", sagte der Ministeriumssprecher. Bei einzelnen Studiengängen ohne Akkreditierung nach dem Staatsvertrag seien regelmäßige interne und externe Qualitätskontrollen geplant.

Die Landesregierung hatte den Gesetzentwurf Anfang Oktober zur Anhörung an Hochschulen, Gewerkschaften, Verbände, Kammern und andere Beteiligte weitergereicht. Diese können bis zum 14. November ihre Stellungnahmen abgeben. Die Liste der geplanten Änderungen ist lang. So werden laut Hesse arbeitsrechtliche Mindeststandards formuliert, Verbeamtungen im akademischen Mittelbau sollen bei Daueraufgaben wieder möglich sein. Juniorprofessoren und -professorinnen sollen bei positiver Evaluation einen Rechtsanspruch auf Übernahme erhalten. Dazu kommt die heftig umstrittene Befreiung von der Akkreditierungspflicht.

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