Unter die magische 100 gedrückt

Mit der geänderten Bäderregelung soll die Sonntagsöffnung von Geschäften zur Ausnahme werden. Die IHK sieht die Schmerzgrenze erreicht.

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15. Juli 2010, 08:40 Uhr

Neubrandenburg/Schwerin | Ur sprünglich sollte die Bäderregelung bis Ende 2012 halten. Doch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald brachte am 7. April Wirtschaftsministerium, Verbände, Kirchen und Gewerkschaften eher auf Trab und setzte dem sonntäglichen Handel an 149 Orten in Mecklenburg-Vorpommern einen energischen Schlusspunkt. Der Ausnahmecharakter der Verordnung sei nicht erkennbar, monierten die Richter. Jetzt unternimmt das Wirtschaftsministerium einen neuen Versuch, einen juristischen Frieden an der Ladentheke zu schließen.

"Die Schmerzgrenze ist erreicht", bewertet Torsten Haasch, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg die von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) nach Gesprächen mit allen Beteiligten vorgelegte Variante. "Wir bekommen einen Status, der uns schlechter stellt als Händler beispielsweise in Polen oder Schleswig-Holstein." Gerade die Sonntagsöffnung sorge dafür, dass viel Kaufkraft von Touristen im Land bleibe. "Damit rechnen die Geschäfte an der Küste und den Binnenseen." Deswegen sei nicht auszuschließen, dass manch ein Ladeninhaber seine Kalkulation auf den Prüfstand stellen muss? "Das kann sich negativ auf die Mitarbeiterzahl auswirken", so Haasch. "Kommando zurück" auf breiter Front heißt nun der Marschbefehl der neuen Bäderregelung - bei Öffnungszeiten, Orten oder Sortiment, das auf ein"typisches touristisches Angebot" beschränkt sein soll. Statt bisher an bisher 45 darf in den Top-Tourismuszentren nur noch an 33 Sonntagen im Jahr die Ladentür aufgeschlossen werden - zwischen Ende März und Ende Oktober. Klare Einschränkungen gibt es zu Ostern oder Pfingsten. Nur noch in acht Orten in Mecklenburg-Vorpommern darf dann geöffnet werden, darunter die Kaiserbäder auf Usedom, Warnemünde oder auch Waren/Müritz.

Allerdings gilt grundsätzlich für alle Anbieter eine um zwei Stunden reduzierte Geschäftszeit gegenüber der alten Bäderregelung - 13 bis 18 Uhr heißt der nun angepeilte Zeitrahmen. Unter die magische 100 gedrückt hat das Wirtschaftsministerium die Zahl der Orte, in denen sonntags geöffnet werden darf. Bisher war das in 149 Städten und Dörfern der Fall.

Bluten müssen auch die kreisfreien Städte: In den Zentren von Neubrandenburg, Rostock oder Greifswald darf nur noch an sechs Sonntagen geöffnet werden, bisher waren hier elf Termine zu haben. Hinzu kommen die vier Sonntage, die das Ladenschlussgesetz ohnehin genehmigt.

Noch läuft die Prüfung: Sowohl die katholische Kirche als auch die Gewerkschaften feilen an ihrer Position. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Ab August soll die Verordnung gelten.

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