Entschädigung zu gering : Unschuldig im Knast: MV zahlt 28 800 Euro

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Seit 2013 saßen 62 Menschen schuldlos in U-Haft.

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25. Januar 2018, 21:00 Uhr

Immer wieder landen Menschen unschuldig in Gefängnissen. Im vergangenen Jahr musste das Land Mecklenburg-Vorpommern an elf Betroffene Haftentschädigung in einer Gesamthöhe von 28 800 Euro zahlen, weil sie ins Gefängnis mussten, obwohl sie dort eigentlich nicht hingehörten. Das teilte das Schweriner Justizministerium auf Anfrage unserer Redaktion mit. In den vergangenen fünf Jahren saßen 62 Menschen schuldlos in Haft. Sie bekamen für die Haftzeit vom Land eine Entschädigung von insgesamt 107 000 Euro.

„Jeder Inhaftierte, der aufgrund einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung Nachteile erlitten hat oder unschuldig in Untersuchungshaft ist, ist ein Inhaftierter zu viel“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) gegenüber unserer Redaktion. Aber auch die Justiz sei nicht unfehlbar.

In allen Fällen saßen die unschuldig Inhaftierten in Untersuchungshaft. Anders als in anderen Bundesländern war keiner der Betroffenen in einem Strafverfahren verurteilt worden und verbüßte eine Haftstrafe.

Die Haftentschädigung in Deutschland ist niedrig. Aktuell stehen den Betroffenen nach dem Gesetz 25 Euro Entschädigung pro Hafttag zu. Zusätzlich erhalten sie Geld für Verdienstausfall und Anwaltskosten.

„Diese 25 Euro sind nicht ausreichend. Es ist Zeit für eine Anpassung“, sagte die Ministerin. Die Justizminister der Länder hatten bereits im Oktober vergangenen Jahres Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert einen Tagessatz von 100 Euro. Nach Ansicht von Katy Hoffmeister reicht aber allein Geld nicht. „Es muss ein ganzer Maßnahmenkatalog sein, der diese Menschen nicht allein lässt“, schlägt sie vor.

Kommentar “Was ist ein Tag Freiheit wert?“ von Thomas Volgmann

Der Staat stiehlt sich mit einer Haftentschädigung von 25 Euro pro Tag aus der Verantwortung

Was ist ein Tag in Freiheit eigentlich so wert? Glaubt man der deutschen Justiz: exakt 25 Euro. Genau dieser Tagessatz steht einem Menschen zu, der nach einer richterlichen Entscheidung zu Unrecht in einem Gefängnis gesessen hat. Erbärmlich und unwürdig ist, wie die Justiz mit den Opfern ihrer eigenen Irrtümer umgeht.

Stimmt, Fehler in der Rechtssprechung sind unvermeintlich. Denn Richter sind Menschen und die sind bekanntlich selten unfehlbar. Ein Blick in die Statistik Mecklenburg-Vorpommerns belegt aber auch, dass die Fehlerquote gerade bei der Anordnung von Untersuchungshaft relativ gering ist.

750 Menschen mussten unter dringendem Tatverdacht 2017 in Untersuchungshaft, weil nach Ansicht der Richter bei ihnen Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder die Gefahr einer Manipulation von Zeugen oder Beweismitteln bestand. Bei elf Inhaftieren löste sich der Tatverdacht im Verlauf der Ermittlungen in Luft auf.

Zugegeben, die Quote allein ist nicht schlecht, zumal man bei den aufgehobenen Entscheidungen nicht generell von richterlichem Unvermögen ausgehen kann. Manchmal fehlen zu Beginn der Ermittlungen die Erkenntnisse, die den zu Unrecht Beschuldigten später entlasten.

Aber es geht nicht um Quoten, sondern um Menschen. Ist das Unrecht erkannt, darf sich die Justiz nicht mit 25 Euro pro Tag aus der Verantwortung stehlen. Kostbare Lebenszeit wurde hinter Gittern verbracht, ist damit unwiederbringlich weg. Zudem ist der Ruf mit kaum einzuschätzenden Folgen ruiniert: Irgendwas wird schon dran gewesen sein an den Vorwürfen, heißt es noch nach Jahren. So ganz ohne Grund geht doch keiner in den Knast... Doch, leider!

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