Uni Greifswald prüft Schritte gegen rechten Professor

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21. Juli 2010, 07:20 Uhr

Greifswald/Schwerin | Die Universität Greifswald lässt Vorwürfe gegen den umstrittenen Jura-Professor Ralph Weber prüfen. Der Greifswalder Hochschullehrer war mit rechtslastigen Äußerungen aufgefallen (wir berichteten). Das Kulturministerium hatte die Uni-Leitung daraufhin aufgefordert, disziplinarische Maßnahmen gegen den Hochschullehrer zu erwägen.

Wie das Rektorat gestern mitteilte, darf die Unileitung keine näheren Angaben zu den Vorwürfen machen. Die Unileitung werde aber keine Meinungsäußerungen dulden, die das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik infrage stellen. "Wir gehen davon aus, dass alle Universitätsmitglieder und - angehörigen diese Auffassung teilen."

Weber, der seit seiner Jugend zur CDU gehört, rechnet sich dem national-konservativen Flügel der Union zu. Er hatte aber gegenüber Medien erklärt, er favorisiere eine Partei "rechts von der CDU". CDU-Landeschef Lorenz Caffier reagierte mit Kritik. Weber ist zudem bekennender Träger der bei Rechtsextremen beliebten Kleidermarke Thor Steinar.

Für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule steht offenbar schon fest, dass Weber nicht mehr haltbar ist. Ausschuss-Vorsitzende Daniela Gleich betonte, als Hochschulprofessor habe Weber eine Vorbildfunktion und der werde er nicht gerecht. Die Uni müsse Konsequenzen ziehen.

Der Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, Walter Ried, zeigte sich gestern überrascht über die Prüfung. "Nach dem, was ich über Herrn Weber weiß, kann ich das nicht nachvollziehen", sagte der Fakultätschef. Ried hatte nach eigenen Angaben bereits mit Weber gesprochen, nachdem mehrere Zeitungen über Webers Traumpartei "rechts von der CDU" berichtet hatten. "Mein Fazit ist, dass Herr Weber politische Positionen bezieht, die ausnahmslos mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind", sagte Ried.

Ulf Tielking vom Kultusministerium erklärte gestern, bei eindeutig verfassungsfeindlichen Äußerungen könne die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. "Ansonsten gibt es kein Gesinnungsstrafrecht in Deutschland." Allerdings seien Beamte einer gesteigerten Bindung an den Staat ausgesetzt.

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