Ungedeckte Schecks oder heiße Luft?

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20. Juni 2012, 07:38 Uhr

Schwerin | Teilweise "maßloses Kritikgeschrei" hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der Linkspartei vorgeworfen. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert bezichtigte die größte Oppositionspartei, ungedeckte Schecks ausstellen zu wollen. Im Gegenzug warf Linken-Chef Helmut Holter gestern der Regierung vor, die Probleme des Landes zu ignorieren und viel "heiße Luft" zu produzieren. Bevor der Landtag mit der Mehrheit der SPD/CDU-Koalition die Landeshaushalte für 2012 und 2013 verabschiedete, gingen vor allem Regierungsparteien und Linke miteinander hart ins Gericht.

Die Genehmigung für jeweils rund 7,2 Milliarden Euro an Ausgaben pro Jahr hatte die Landesregierung im März beim Landtag beantragt. Nach den Beratungen in den Ausschüssen beschlossen die Abgeordneten von SPD und CDU nun, nur 11,5 Millionen Euro davon anders zu verteilen. Die Linkspartei wollte allerdings 160 Millionen Euro zusätzlich vor allem für die Schulen und für die Kommunen ausgeben. Sellering und Kokert kritisierten, die Oppositionspartei wolle "Wolkenkuckucksheime" bauen, so Sellering, und zu Lasten "unserer Kinder und Kindeskinder" zusätzlich Schulden aufnehmen, so Kokert. Mit den Grünen gingen die Koalitionsparteien etwas nachsichtiger um, weil diese erst seit Oktober im Landtag sitzen. Dabei befand auch der grüne Finanz-Experte Johannes Saalfeld, der Haushaltsentwurf sei "keine Liebeserklärung an unser Land, sondern Ausdruck von Regierungsmüdigkeit".

Grüne und Linke waren sauer, dass keiner ihrer Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf in den Landtagsausschüssen in den vergangenen Wochen ernsthaft diskutiert worden sei. Vorschläge der Opposition seien "schlichtweg niedergestimmt" worden, kritisierte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Torsten Koplin. SPD und CDU wiesen den Vorwurf natürlich zurück. Gleichwohl versuchte die Linke gestern, im Lantag selbst unter anderem eine Mehrheit für zusätzliche Gelder für die Kommunen und für mehr Förderunterricht zu finden. Sie scheiterte damit genauso wie die Grünen, die erneut versuchten, die Polizeihubschrauber verkaufen zu lassen.

Ministerpräsident Sellering sagte, das Land könne stolz darauf sein, erneut ohne neue Schulden auszukommen. Mit dem Doppelhaushalt setze die Koalition deutliche Schwerpunkte auf die Förderung des ersten Arbeitsmarktes, wofür rund 230 Millionen Euro an Fördergeldern bereitstünden. Die Regierung will auch die Kitaandschaft ausbauen, indem die Elternbeiträge für Krippenplätze um 100 Euro pro Monat gesenkt werden. Außerdem soll der Bertreuungsschlüssel in den Kindergärten verbessert werden. SPD und CDU sehen durch den Haushalt auch die Energiewende auf dem richtigen Weg. "Wir wollen, dass unser Land seinen Strombedarf möglichst schnell vollständig aus erneuerbaren Energien deckt", so der Ministerpräsident. Außerdem bekommen seiner Meinung nach die Kommunen ausreichend finanzielle Unterstützung vom Land, was vom Linken-Fraktionschef Holter heftig bestritten wurde. Die Finanzexpertin der Linken Jeannine Rösler sprach von "Blend- und Stückwerk".

Während die Opposition mit ihren Änderungsanträgen scheiterte, beschlossen die Regierungsfraktionen unter anderem, 2,5 Millionen Euro zusätzlich an die Leibnitz-Forschungsinstitute zu geben. In die Sportförderung fließen jährlich 300 000 Euro extra. Um bauliche "Schandflächen" zu beräumen, sollen 500 000 Euro mehr als von der Landesregierung vorgesehen ausgegeben werden. Über einen Zuschlag von 205 000 Euro pro Jahr kann sich die Familienförderung freuen, für die Schuldnerberater werden es 150 000 Euro sein. Den Studentenwerken in den Universitätsstädten stellt der Landtag ein Mehr von 200 000 Euro pro Jahr zur Verfügung, damit das Essen in den Mensen nicht zu teuer wird.

Auch die NPD brachte gestern über 50 Änderungsanträge ein, von denen sie allerdings keinen in den Ausschussberatungen präsentiert hatte. Nachdem er Sellering "Volksverrat" vorgeworfen hatte, wurde dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs alledings das Rederecht entzogen. Er hatte bereits vorher zwei Ordnungsrufe kassiert.

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