Einsprüche zur Landtagswahl : Unfaire Wahl in MV durch ein freies Feld?

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Wahlprüfer prüfen Vorwürfe der Windkraftgegner - sie fühlen sich benachteiligt

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20. September 2017, 07:00 Uhr

Das Wahlergebnis für die Windkraftkritiker war äußerst dünn ausgefallen – gerade einmal 0,8 Prozent der Wähler votierten bei der Landtagswahl 2016 für die Partei „Freier Horizont“. Trotz des mageren Ergebnisses machte die Partei dennoch weiter von sich reden – aber nicht mit Politik, sondern mit dem Vorwurf, dass sie benachteiligt und ungerecht behandelt wurde. „Das ist keine faire und gleiche Wahl gewesen“, hatte sich der Landesvorsitzende Norbert Schumacher beschwert. Knapp ein Jahr später werden sich nun die Wahlprüfer des Landtages heute eingehend mit dem Fall „Freier Horizont“ beschäftigen.

Die Abgeordneten des Ausschusses werden nach Informationen unserer Zeitung mehrere Einsprüche gegen die Landtagswahl im vergangenen September prüfen, in denen eine Benachteiligung des „Freien Horizontes“ angeführt wird. Konkret wird es dabei um ein freies Feld in der Spalte auf dem Wahlzettel gehen, in der bei den anderen Parteien das Kürzel oder wie bei den Linken oder den Freien Wählern der volle Name stehen. Beim „Freien Horizont“ war diese Spalte leer geblieben. Durch die Gestaltung des Stimmzettels sei die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt gewesen, kritisierte Schumacher seinerzeit. Und schob nach: „Uns ist wirklich großes Unrecht widerfahren.“ Waren die Wahlen durch ein freies Feld damit womöglich nicht mehr frei und gleich?

Experten räumen den Anfechtungen wegen der freien Stelle auf dem Stimmzettel jedenfalls nur geringe Erfolgsaussichten ein. Die Partei war bereits mit ihrer Forderung nach einem Neudruck der Stimmzettel gescheitert.

Gegen die Gültigkeit der Landtagswahl im September 2016 waren insgesamt 20 Einsprüche eingegangen. Fünf Anfechtungen haben die Mitglieder des Rechtsausschusses bereits als unbegründet oder unzulässig zurückgewiesen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Philipp da Cunha (SPD), mitteilte.

Ungeklärt sind dagegen noch die Beschwerden gegen die Wahl von AfD-Landeschef Leif-Erik Holm in den Landtag. Dem Ausschuss liegen mehrere Einsprüche vor, in denen angezweifelt wird, dass der AfD-Spitzenkandidat rechtzeitig vor der Wahl seinen Wohnsitz von Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt hatte. Der Fall Holm wird wohl aber erst in einer der nächsten Ausschusssitzungen geprüft, vielleicht sitzt er dann längst im Bundestag.

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