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Wie viel Transparenz darf es sein? : Und Schnitt: Kreistag kappt Live-Übertragung

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Der Bundestag macht es, der Landtag macht es - aber der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat es bei seiner jüngsten Zusammenkunft verboten: die Liveübertragung der Sitzung ins Internet.

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erstellt am 27.Apr.2012 | 07:41 Uhr

Parchim/Greifswald | Der Bundestag macht es, der Landtag macht es - aber der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat es bei seiner jüngsten Zusammenkunft verboten: die Liveübertragung der Sitzung ins Internet. Nachdem Mitglieder der Piratenpartei von den Zuschauerreihen aus filmten, habe ein CDU-Abgeordneter sein Veto eingelegt, so Kreistagspräsident Michael Sack (CDU). Das Gesetz sehe vor, dass dann darüber in geheimer Abstimmung befunden wird. Ein Viertel Nein-Stimmen reichten aus, um eine Übertragung für die Sitzung zu untersagen. Das sei dann auch erreicht worden. Allerdings: Bei jeder Sitzung muss darüber neu befunden werden. Und die Piratenpartei kündigte jetzt schon an, bei den nächsten Sitzungen wieder Kamera und Mikrofon aufbauen zu wollen: "Wir wollen Offenheit herstellen", so Arne Reyher vom Kreisverband. Das Gleiche gelte auch für Vorlagen, Beschlüsse und Protokolle, die man im Internet visualisieren wolle. Oft wüssten die Zuschauer gar nicht, worüber gerade debattiert oder beschlossen werde.

Bei den Kreistagspräsidenten im Land stößt die Film-Offensive der Piratenpartei auf unterschiedliches Echo - von Zustimmung über ein Vielleicht bis hin zur Ablehnung. "Brandaktuell" sei das Thema gerade im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, sagt Präsident Michael Stieber (SPD). Zur nächsten Sitzung am 7. Mai wolle man eine Vorlage einbringen, ab den darauffolgenden Sitzungen live ins Internet zu übertragen. Dies sei im Präsidium schon abgesprochen. Die Übertragung solle die Kreisverwaltung übernehmen, was natürlich auch Kosten verursache. Aber: "Gerade in unseren Riesenkreis fährt vielleicht ein Bürger nicht bis nach Neubrandenburg, obwohl ihn ein Tagesordnungspunkt interessiert. Mit der Übertragung können wir eine Hürde niederreißen, und zur Teilhabe an der Demokratie beitragen."

Für Live-Übertragungen spricht sich ebenfalls die Kreistagspräsidentin im Landkreis Rostock, Ilka Lochner-Borst (CDU), aus. "Ich habe kein Problem damit, aber es gibt da keine grundsätzliche Entscheidung des Kreistages. Ich denke, das Internet ist ein gutes Medium, um junge Leute zu erreichen", sagt die ehemalige Landtagsabgeordnete, die solche Übertragungen aber auch gewöhnt ist. Genau dies ist das Gegenargument von Gisela Schwarz (SPD), Kreistagspräsidentin in Ludwigslust-Parchim. Viele Abgeordnete in den Kreistagen seien anders als die in Land- und Bundestag Ehrenamtler und damit keine geübten Redner. "Ich glaube wir tun ihnen nichts Gutes, wenn wir das eine oder andere verunglückte Wort live übertragen", meint sie. Die veröffentlichten Protokolle seien aussagekräftig genug. Hinzu komme: Auch die Reden der Abgeordneten der rechtsextremen NPD würden dann live übertragen, selbst wenn der Betreffende weiterredet, während ihm schon das Rederecht entzogen wurde. Das allerdings könnte verhindert werden, wenn die Kreisverwaltung selbst die Sitzung live übertrage und in einem solchen Falle einfach den Ton abstellen würde. Auch das lässt Schwarz nicht gelten: "Das gebe ein unglückliches Bild beim Zuschauer, der uns dann ein undemokratisches Verhalten unterstellen könnte - obwohl es keins ist. Ähnliche Bedenken hegt übrigens auch Michael Sack aus Vorpommern-Greifswald, der aber hinzufügt, dass er selbst einer Übertragung "grundsätzlich positiv" gegenüberstehe. Sein Amtskollege Christian Ahlbeck (SPD) aus Nordwestmecklenburg kann es sich seinerseits vorstellen, "wenn Leute die Sitzung vor dem Rechner verfolgen." Das lokale TV übertrage schließlich auch.

Pirat Arne Reyher bleibt unterdessen bei seiner Meinung: Die Demokratie müsse mit Offenheit umgehen können, fordert er. Auch das NPD-Argument ziehe nicht. Man könne nicht dem Medium die Schuld zuschieben: "Das Messer ist ja nicht schuld. Mit ihm kann man jemanden erstechen oder aber eine Stulle schmieren. Und: Wir verbieten ja auch kein Papier, nur weil die NPD auf Papier schreibt."

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