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Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 19:04 Uhr

Landesregierung MV : Umzug mit Hindernissen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Noch immer ist nicht absehbar, wann die Landesregierung auch räumlich in den seit November geltenden Strukturen zusammenarbeitet

svz.de von
erstellt am 01.Mär.2017 | 06:25 Uhr

Am 2. November übernahmen die Minister der aktuellen Landesregierung ihre neu zugeschnittenen Ressorts – beinahe vier Monate ist das inzwischen her. Zeit genug, um den geplanten Umbau der Landesverwaltung über die Bühne zu bringen, sollte man meinen. Doch weit gefehlt. Noch immer sitzen die Abteilungen Arbeit und Gesundheit im Gebäude des Sozialministeriums, obwohl sie spätestens mit dem Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 24. November dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen wurden. In dessen Räumen sitzen unverändert die Mitarbeiter aus der Bauabteilung – obwohl diese jetzt zum Verkehrs- und Energieministerium gehört. Auch in anderen Fachressorts wird zwar schon in den neuen Strukturen (siehe Hintergrund) gearbeitet, räumlich aber ist noch lange nicht zusammengewachsen, was jetzt zusammengehören soll.

175 Mitarbeiter sind nach Angaben des für die Umzüge federführenden Finanzministeriums direkt von der Umorganisation betroffen, das hätten Erhebungen des landeseigenen Betriebes für Bau und Liegenschaften (BBL) ergeben, so Ministeriumssprecher Stefan Bruhn.

Indirekt würden aber noch weitere Mitarbeiter von der Umorganisation betroffen sein. So hätten einzelne Ressorts gegenüber dem BBL schon den Wunsch nach weitergehenden ressortinternen und -übergreifenden Umzügen kundgetan. Sprich: Ministerien, deren Abteilungen schon jetzt auf mehrere Standorte in der Landeshauptstadt verteilt sind, würden künftig gerne möglichst viele Mitarbeiter an einem Ort konzentrieren. Ob und in welchem Umfang das möglich ist, muss nun geprüft werden – „die historischen Gebäude bieten nun einmal nur begrenzt Platz“, so Ministeriumssprecher Bruhn.

Einen Zeitplan, wann die Umzüge innerhalb der Landesregierung über die Bühne gegangen sein sollen, gibt es nicht. „Es arbeiten ja alle in den neuen Strukturen, niemand muss zum Beispiel aufs Homeoffice ausweichen, deshalb gibt es jetzt auch keinen Zeitdruck“, so Bruhn. Es gehe schließlich darum, „sinnhafte Lösungen hinzubekommen, die dann auch dauerhaft Bestand haben“.

Die Opposition im Landtag reagiert mit Unverständnis. „Die jetzt verschleppte Neuordnung passt zum Fehlstart der neuen Landesregierung“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm. Es zeige sich erneut die Unausgegorenheit des Koalitionsvertrages. „Nur um parteipolitische Pfründe zu verteilen, haben SPD und CDU teils durchaus bewährte Strukturen über den Haufen geworfen“, schätzt der AfD-Politiker ein. So sei die Zuordnunung der Gesundheit in das Wirtschaftsministerium nicht sonderlich überzeugend. „Dieses für die Bürger wichtige Thema darf nicht wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet werden“, fordert Holm.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, kritisiert, dass die Landesregierung in vielem hinterherhinke – so auch bei den Umzügen von Teilen der Ministerien. „Das unkoordinierte Vorgehen ist nicht nur unverantwortlich gegenüber den betroffenen Beschäftigten, sondern schränkt auch die Handlungsfähigkeit der jeweiligen Ressorts ein“, rügt Oldenburg. Neben der nicht geklärten räumlichen Zuordnung herrsche offenbar auch ein Durcheinander bei den Sachzuständigkeiten. „Dieses anhaltende Kuddelmuddel müssen letztlich die Bürgerinnen und Bürger ausbaden“, so Simone Oldenburg.

Wer bekommt welche Kompetenzen?
Die Zuständigkeit für Gesundheit und Arbeit wechselt aus dem Sozial- ins Wirtschaftsministerium. Das wiederum gibt den Bereich Bau an das Energieministerium und die Berufliche Bildung an das Bildungsressort ab. Das Innenministerium muss den Sport an das Bildungs- und den Strahlenschutz an das Justizressort abgeben, bekommt dafür aus der Staatskanzlei die Verantwortung für Europafragen. Letztere verliert außerdem die Zuständigkeit für das Landesmarketing, sie geht an das Finanzministerium über. Till Backhaus (SPD) darf sich zwar weiter Landwirtschafts- und Umweltminister nennen, den Verbraucherschutz aber gibt er ab – an das Justizministerium. Dorthin geht auch die Behörde der Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit über – bisher unterstand sie dem Bildungsminister.
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