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Umweltbundesamt für konsequentes Nachtflugverbot

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erstellt am 11.Jan.2012 | 06:29 Uhr

Berlin/ Schönefeld | Das mit Spannung erwartete Lärmgutachten des Umweltbundesamts (UBA) für den künftigen Haupstadtflughafen steht jetzt vollständig online. Die Dessauer Behörde wollte das 166 Seiten umfassende Papier ursprünglich bereits am Dienstag in Berlin vorstellen, war aber vom Bundesverkehrsministerium gestoppt worden. Bürgerinitiativen und Politiker hatten die offensichtliche Einflussnahme heftig kritisiert.

Das Gutachten bewertet mögliche Auswirkungen des Flugverkehrs von dem Flughafen in Schönefeld, der am 3. Juni eröffnet werden soll. Am 30. Januar werden die Flugrouten vorgestellt. Die "Lärmfachliche Bewertung" des UBA, mit der in Deutschland Neuland betreten wurde, wird auch in die Flugrouten-Abwägung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung einfließen. Die interne Entscheidung zu den Flugverfahren trifft das Amt am 26. Januar.

Ausgehend von der Standortentscheidung 1996 für Schönefeld, mit der die Lärmbelastung für eine große Zahl von Bürgern in Kauf genommen worden sei, werden den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg drei Kernmaßnahmen empfohlen: eine völlige Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr, eine Optimierung der Flugbahnen und ein einjähriger Einführungsbetrieb für die Routen. Nach derzeitiger Regelung sind Flüge in der Zeit von 22 bis 24Uhr sowie von 5 bis 6 Uhr möglich.

Sowohl die bisher erwogenen Flugrouten als auch das konsequente Nachtflugverbot sind höchst umstritten. Während Bürgerinitiativen auf eine achtstündige Nachtruhe dringen, befürchtet die Politik wirtschaftliche Einbußen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Oktober Klagen von Brandenburger Anwohnern und Gemeinden für ein durchgehendes Nachtflugverbot abgewiesen.

Das Bundesamt begründet seine Vorschläge damit, dass das Ruhefenster bei den Nachtflügen gesundheitsschädlichen Lärm und Belastungen bei den Betroffenen vermeide. Eine solche Nachtruhe sollte es grundsätzlich an stadtnahen Flughäfen geben. Zudem kritisiert das Gutachten falsche Informationen über die Routen in der Phase der Planfeststellung. Die Rede ist von "massivem Vertrauensverlust", der entstanden sei, weil die Routen zunächst anders dargestellt wurden, als sie nun sein würden. Das Amt macht ein "Spannungsverhältnis" zwischen Planfeststellungsverfahren und Flugrouten-Festsetzung aus. Begleitend zum Einführungsbetrieb wird im Gutachten ein einjähriges intensives Lärmmonitoring vorgeschlagen.


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