Grüne-Kandidatin im Verlagshaus : Um die kleinen Leute kümmern

Auf Wahlkampf-Tour: Grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt im Verlagshaus in Schwerin
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Auf Wahlkampf-Tour: Grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt im Verlagshaus in Schwerin

Grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stellt sich den Fragen der unserer Zeitung

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06. September 2017, 21:00 Uhr

Der Wahlkampf findet vor allem zwischen den „kleinen“ Parteien statt, meint Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/die Grünen. Sie würden dieses Mal die Richtung vorgeben. Was die Grünen von den anderen Parteien unterscheidet, erzählte sie im Gespräch mit Chefredakteur Michael Seidel, Redakteurin Lisa Kleinpeter und Redakteur Torsten Roth beim Redaktionsbesuch.

Bei der Debatte „Der Kleinen“ am Montagabend im Fernsehen haben Sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem mitgebrachten Artikel über grüne Motoren ganz schön aus der Fassung gebracht. Haben Sie jetzt auch einen Zettel in der Tasche?
Göring-Eckardt: Ich habe ihn im Strumpf (lacht). Es ist schon ein Trauerspiel, dass Verkehrsminister Dobrindt keine Ahnung hatte, dass sein Parteifreund Markus Söder genau die neuen Autos vor 10 Jahren gefordert hat, die wir Grüne jetzt fordern, aber uns unentwegt dafür beschimpft. Das zeigt, wie oberflächlich die CSU den Dieselskandal und die Folgen behandelt. Der Verkehrsminister vorneweg. Es kommt eben sehr auf die kleinen Parteien an.

Eine skurrile Situation. Es kommt nicht auf die beiden großen Parteien an, sondern, mit wem ein Bündnis möglich wäre. Welche Konstellation hätten sie lieber?
Da bin ich ganz demütig. Erstmal entscheiden die Wähler. Am Wahlabend sehen wir das Ergebnis und dann ist es unsere Aufgabe, etwas daraus zu machen. Es gibt einen Wettbewerb um eine Regierungsbildung entweder mit den Grünen oder mit der FDP, die Linke im Bund ist nicht bereit für Verantwortung. FDP oder Grün, das macht doch wirklich einen Unterschied. Die Egal-Haltung vieler Wähler ist vorbei. Es geht jetzt um eine echte Richtungsentscheidung.

Eine ähnliche Vermutung hatten Sie auch schon vor der letzten Wahl.
Diesmal ist es offenkundig. Der Klimawandel und eine saubere Umwelt sind Top-Themen und wir Grüne die Spezialisten. Man sieht die Bilder von Hurrikans in den USA, Trump ist aus dem Klimaabkommen aussteigen. Man sieht die Bilder von Klima-Katastrophen aus Indien, man sieht die Bilder aus Niger – dem zweitärmsten Land der Welt. In Deutschland haben wir den Skandal um Läusegift in den Eiern. Vieles findet direkt vor der Haustür statt. Das ist anders als vor vier Jahren. Anders ist auch die Wahrnehmung fehlender Gerechtigkeit, gerade weil es uns in Deutschland so gut geht. 40 Prozent der Arbeitnehmer haben keinen realen Lohnzuwachs. Wir haben im reichen Deutschland immer noch Alters- und Kinderarmut. Damit kann man nicht zufrieden sein.

Was wollen Sie dagegen tun?
Wir müssen vor allem für die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen etwas tun. Gerade in der Pflege geht es um die Bezahlung und mehr Personal. Wir möchten bei Gesundheit und Pflege eine Bürgerversicherung einführen. Menschen mit niedrigen Einkommen hilft man nicht zuerst mit Steuersenkungen. Denen hilft man, indem man z. B. einen Teil der Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge übernimmt. Vom Minijob bis zu denen, die 1600 Euro brutto im Monat verdienen. Das betrifft bis zu acht Millionen Menschen in Deutschland. Mit der FDP würde es weniger Gerechtigkeit geben. Die FDP möchte mehr Minijobs, mehr Leiharbeit und längere Arbeitszeiten – Millionen Krankenschwestern, Pflegekräfte und Erzieher werden sich bedanken. Die Frage, wie es für die Schwachen gerechter wird, fällt unter den Tisch. Das sehe ich selbst bei der SPD. Die kümmert sich um den Facharbeiter, dann ist aber auch Schluss

Welche Themen stehen noch auf Ihrer Agenda?
Deutschlands Umgang mit der Türkei finde ich problematisch. Auf der einen Seite müssen die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei unter Erdogans Regime auf Eis gelegt werden. Andererseits können wir nicht, so wie es Martin Schulz im TV-Duell hat anklingen lassen, die Türen für die zuschlagen, die sich in der Türkei nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehnen. Das wäre für Erdogan der Freibrief die EU zum Sündenbock zu machen. Aber wir können sagen: mit Erdogan verhandeln wir nicht. Wenn die Türkei eine andere Regierung hat, die in Richtung Demokratie geht, dann nehmen wir die Verhandlungen wieder auf. Man muss Edogan die Heranführungshilfen streichen. Die Türkei erhält Geld für den Flüchtlingsdeal und Beitrittshilfe. Das würde Erdogan am meisten treffen. Was nicht hilft ist, es bei scharfen Worten zu belassen. Es müssen Taten folgen. Das sage ich auch als Kritik an Merkel

Wir haben uns von Pegida und AfD eine Debatte aufzwingen lassen, der wir alle hinterher hecheln, aber was damit verbunden ist: Abbau von Freiheitsrechten, Überwachungsstaat...
Es brauchte keine Pegida und wie sie alle hießen, damit Deutschland über Sicherheit redet. Das ist ein Mythos. Freiheit und Sicherheit, das hängt so eng zusammen. Wer in Sachen Terror zu einfache Antworten gibt, nimmt das Problem nicht ernst. Einfach nur zu sagen, weniger Muslime oder wir hängen überall Kameras auf und kontrollieren Gefährder allein mit Fußfesseln, ist Unfug. Wir brauchen mehr Polizisten und gezielte Überwachung von gefährlichen Personen. Es mag Plätze geben, wo man Kameras aufhängen kann. Aber wir haben nicht einmal die Beamten, die das Material auswerten können. Es hat noch keine Kamera eine Straftat verhindert, Polizisten aber schon. Da hat die CDU in den letzten Bundesregierungen immer versagt. Wir haben ein großes Sicherheitsdefizit. Ich will lieber mehr Polizisten, die vernünftig ausgerüstet sind, als überall Kameras.

Letzte Frage: Würden Sie einen Digitalminister einführen oder wie wollen Sie Deutschland auf 4.0 bringen?
Ein Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz wäre sinnvoll. Erst einmal würde ich den Netzausbau voranbringen. Glasfaserausbau ist kein Zauberwerk. Als Anschubfinanzierung könnte der Bund seine Telekom-Aktien veräußern.

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