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Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2017 | 13:24 Uhr

Landtag Schwerin : (Um)bruch in AfD-Fraktion

vom
Aus der Onlineredaktion

Kramer soll Fraktionschef und Juraprofessor Ralph Weber Parlamentarischer Geschäftsführer werden

svz.de von
erstellt am 08.Okt.2017 | 20:55 Uhr

Nach turbulenten Wochen mit Partei- und Fraktionsaustritten sowie der Affäre um den Rostocker Abgeordneten Holger Arppe strebt die AfD im Schweriner Landtag wieder in geordnetere Bahnen. Auf einer morgigen Sitzung will sich die von 18 auf 13 Mitglieder geschrumpfte Fraktion neu formieren und nach Angaben von Nikolaus Kramer auch den Vorstand neu wählen. Der aus Greifswald stammende Landtagsabgeordnete kündigte seine Kandidatur für den Vorsitz an. „Ich stelle mich der Aufgabe. Als Polizeibeamter bringe ich die nötigen Führungsqualitäten mit und in der Fraktion verspüre ich auch Rückhalt“, sagte Kramer in Schwerin. Weitere Bewerber hätten sich bislang nicht gemeldet.

Die ebenfalls vakante Stelle des Parlamentarischen Geschäftsführers solle der Greifswalder Juraprofessor Ralph Weber einnehmen. „Ich würde mich freuen, wenn er mit seinem juristischen Sachverstand diesen Posten besetzt“, sagte Kramer. Weber, der dem stramm nationalistischen Parteiflügel zugerechnet wird, hatte mit seiner Warnung vor einer „Überfremdung“ in Deutschland und der Forderung nach einem Ende des „Schuldkults“ massive Kritik auf sich gezogen.

Die Neuwahl des gesamten Vorstandes schreibe die Geschäftsordnung der Fraktion ein Jahr nach der Konstituierung vor, betonte Kramer. Der Zeitpunkt falle zufällig mit dem bevorstehenden Ausscheiden von Fraktionschef Leif-Erik Holm und seinem Stellvertreter Enrico Komning zusammen. Beide waren Ende September in den Bundestag gewählt worden, werden laut Kramer aber zu der Sitzung der morgigen Landtagsfraktion noch einmal erwartet. Auch die beiden Nachrücker, der frühere Richter Horst Förster aus Neubrandenburg sowie der als Rechtsaußen-Politiker bekannte Ex-CDU-Angehörige Jens-Holger Schneider aus Schwerin, seien eingeladen.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller erwartet nach dem personellen Umbau in der AfD-Fraktion einen verschärften Ton im Parlament. „Ralph Weber steht für die Abteilung Attacke mit einem besonderen Hang zur Provokation. Und das wird er nach der Wahl in seine neue Funktion noch ausbauen“, zeigte sich Müller überzeugt. Mit seinen völkischen Ansichten sei er für Abgeordnete der anderen Parteien ohnehin ein rotes Tuch. Kramer hingegen habe sich bislang von einem hinteren Platz im Parlament als Sicherheitspolitiker profiliert und müsse noch zeigen, dass er eine Fraktion führen kann.

Holm war es ein Jahr lang gelungen, die unterschiedlichen Flügel in der Fraktion zusammen und die nationalistischen Töne weitgehend im Zaum zu halten. Doch schon am Tag nach der Bundestagswahl und dem absehbaren Abschied Holms aus Schwerin wurde die Bruchlinie in der Landtagsfraktion deutlich. Vier Mitglieder des eher bürgerlichen Flügels verkündeten ihren Austritt und bildeten eine eigene Fraktion, die Bürger für MV (BMV). Zwei davon, darunter der frühere Co-Landesvorsitzende Bernhard Wildt, verließen auch die Partei und begründeten dies mit einer Radikalisierung und fehlende Kompromissbereitschaft in der AfD. Zuvor schon hatte Holger Arppe die Fraktion verlassen, nachdem gewaltverherrlichende Einlassungen und kinderpornografische Fantasien in Internet-Chats öffentlich geworden waren.

Kramer hält eine Rückkehr der vier abtrünnigen Abgeordneten unter das Dach der AfD-Fraktion für unwahrscheinlich. „Wir hätten gern vor der Abspaltung Gespräche geführt und lehnen diese auch jetzt nicht ab. Aber die Parteiaustritte zeigen, dass eine Rückkehr nicht gewünscht wird“, sagte Kramer.

 

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