Umweltkonferenz in Bad Saarow : Ultimatum an die Autoindustrie

1 von 2

Umweltminister drängen zur schnellen Diesel-Nachrüstung. Wolf bleibt geschützt

von
05. Mai 2017, 21:00 Uhr

Deutschlands Autohersteller stehen vor einem Ultimatum: Bis zum Herbst sollen sie mit einer umfassenden Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen beginnen. Andernfalls drohen entsprechende gesetzliche Regelungen. Das sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gestern nach der Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder im Brandenburgischen Bad Saarow. Im Herbst 2015 hatte allein der Volkswagen-Konzern Abgasmanipulationen bei mehr als elf Millionen Dieselfahrzeugen zugeben müssen: Die Fahrzeuge stießen im realen Betrieb deutlich mehr Stickoxide aus, als auf Prüfständen gemessen wurde. Ursache dafür war eine entsprechend programmierte Software. Menschen, die sich in den letzten Jahren einen Diesel gekauft haben, seien von der Autoindustrie „wirklich betrogen“ worden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) in Bad Saarow.

Auf ihrer Konferenz, die in diesem Jahr unter dem Vorsitz Brandenburgs steht, beschäftigten sich die Umweltminister zudem mit den in den letzten Jahren zu Problemtieren gewordenen geschützten Arten Wolf und Biber. Dabei machte insbesondere Backhaus klar, dass mit den von Schafzüchtern oder Bauernverbänden gewünschten radikalen Lösungen nicht zu rechnen sei. „Der Wolf ist in Deutschland willkommen“, sagte Backhaus. Eine Abänderung der FFH-Richtlinie, durch die der Biber oder der Wolf aus der Liste der besonders geschützten Arten gestrichen werden könnte, komme ebenfalls nicht in Betracht. „Dafür gilt in Europa das Einmütigkeitsprinzip“, so Backhaus. „Das ist nicht zu erwarten.“ Sein Brandenburger Amtskollege Jörg Vogelsänger (SPD) erklärte ebenfalls, dass der Wolf vor 150 Jahren in Deutschland „brutal ausgerottet“ worden sei. Dazu hätten die Menschen aber kein Recht gehabt. „Jetzt werden wir Wege finden, um mit dem Wolf zu leben“, so Vogelsänger. Die Konferenz sprach sich für einheitliche Regeln im Umgang mit so genannten Problemwölfen aus – also Tieren, die etwa durch vorherige Anfütterung verhaltensauffällig geworden sind. Dazu wurde in Bad Saarow ein Arbeitskreis ins Leben gerufen. Auch zum Bibermanagement soll es einen bundesweiten Austausch geben. „Der Wolf ist in Bad Saarow zum nationalen Thema geworden“, sagte Backhaus.

Laut Umweltministerium haben Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen zehn Jahren knapp 340 Nutztiere getötet oder verletzt. Der Landesschaf- und Ziegenzuchtverband forderte daher bereits eine Begrenzung der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern. Die staatlichen Hilfen, die Weidetierhalter unter anderem für die Anschaffung besserer Zäune erhalten, werden als zu gering angesehen. Bislang sind in Mecklenburg-Vorpommern drei Wolfsrudel nachgewiesen.

Stärker gefördert werden soll künftig auch die Elektromobilität im Öffentlichen Personennahverkehr: Auf Antrag Bremens sprachen sich die Umweltminister dafür aus, ein Sofortprogramm für die Anschaffung elektronisch angetriebener Busse aufzulegen. Dies könnten sowohl O-Busse wie im Brandenburgischen Eberswalde als auch Elektrobusse sein. Für das Jahr 2018 sollen dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen, ab 2019 sollen jährlich 100 Millionen Euro zur Umrüstung der Busflotten zur Verfügung stehen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen