Fall Schweisfurth : Übers Ziel hinausgeschossen

Tilmann Schweisfurth, Präsident des Landesrechnungshofs
Tilmann Schweisfurth, Präsident des Landesrechnungshofs

Rechnungshof legt Gutachten vor: Staatsanwälte handelten im Fall Schweisfurth rechtswidrig

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16. September 2015, 21:00 Uhr

Der Landesrechnungshof (LRH) hat 18 000 Euro für ein Gutachten ausgegeben, das seinen Präsidenten Tilmann Schweisfurth vom Vorwurf der Untreue entlastet. Hauptzweck der Expertise sei es allerdings gewesen, generell zu prüfen, wie weit die Staatsanwaltschaft gegen den LRH oder andere hohe Behörden vorgehen darf, beteuerte gestern Norbert Hempel, der zur LRH-Führungsriege gehört. Laut Hempel folgt aus der Expertise des Strafrechtlers Klaus Bernsmann, dass Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) die ihr unterstellten Staatsanwälte an eine kürzere Leine legen muss.

Anlass ist das Strafverfahren gegen Schweisfurth. Er soll verbotenerweise für angeblich private Lehrveranstaltungen an der Uni Rostock LRH-Mitarbeiter als Hilfskräfte eingesetzt haben. Schaden für die Landeskasse: angeblich 14  000 Euro. Außerdem ließ er seinen Sohn von seinem Fahrer mit dem Dienstwagen von der Schule abholen. Schaden für die Landeskasse: 25 Euro.

Der Gutachter kreidet den Ermittlern mehrere Fehler an. Hempel fordert deshalb von Kuder, ähnliche Fehler künftig auszuschließen. Illegal sei 2013 die Hausdurchsuchung im Landesrechnungshof gewesen, so Bernsmann. Wenn Staatsanwälte Akten aus einer Behörde brauchen, müssten sie erst einmal danach fragen, statt unangekündigt zur Razzia anzurücken. Das hätten die Ermittler im Fall Schweisfurths versäumt. Sie hegten offenbar ein unangebrachtes Misstrauen gegenüber anderen Behörden und unterstellten ohne Grund eine „Verdunkelungsgefahr“ – die im Falle Schweisfurths auszuschließen war.

Laut Gutachter hat die Staatsanwaltschaft zudem kein Recht, Regeln auszulegen, die Behörden sich selber geben dürfen. Wenn ein Dienstwagen seit Langem für dieselben Zwecke genutzt wird, könne die Staatsanwaltschaft nicht auf einmal kommen und daraus eine Straftat machen. Hempel malte einen gefährlichen Teufel nicht nur an die Wand des LRHs: Wenn Beamte ständig Angst haben müssten, von der Staatsanwaltschaft vor Gericht zitiert zu werden, würden sie bald gar nichts mehr tun. Auch das müsse Ministerin Kuder bei den Staatsanwälten klarstellen, so Hempel.

Das Justizministerium wollte sich zum Gutachten nicht äußern. Die Ministerin mische sich nicht in ein laufendes Gerichtsverfahren ein. Es ist schon das zweite vom LRH bezahlte Gutachten, das Schweisfurth reinwäscht. Das erste kostete bereits 15  000 Euro. Ob die Expertisen dem LRH-Präsidenten helfen, kann sich erst vor Gericht zeigen. Aber dazu wurden sie laut Hempel ja auch gar nicht angefertigt.

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