AfD-Prozess : Überreaktion mit Folgen

Strafverteidiger Thomas Penneke (l.) und der Angeklagte während einer Verhandlungspause
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Strafverteidiger Thomas Penneke (l.) und der Angeklagte während einer Verhandlungspause

AfD-Wahlkämpfer wegen Reizgaseinsatz zu Geldstrafe verurteilt. Auf den Polizeibeamten kommt zudem ein Disziplinarverfahren zu

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29. März 2016, 20:45 Uhr

Wahlkämpfer dürfen sich nicht mit Pfefferspray zur Wehr setzen, wenn Demonstranten ihren Straßenstand mit Konfetti „angreifen“. Das hat der Schweriner Amtsrichter Rainer Schmachtel dem AfD-Kreisvorstandsmitglied Ulf C. ins Stammbuch geschrieben. Weil sich der leitende Beamte der Landespolizei nicht daran gehalten hatte, verurteilte Schmachtel ihn gestern wegen gefährlicher Körperverletzung zu 7700 Euro Geldstrafe.

Als zwei junge Männer im Mai 2014 den AfD-Stand in der Schweriner Innenstadt als Zeichen des – angeblich spontanen – Protests gegen die AfD mit vier oder fünf Handvoll Konfetti bewarfen, zückte der 53-jährige Angeklagte eine Reizgas-Dose und zielte auf die „Angreifer“. Denen brannten die Augen und die Gesichtshaut. Auch ein unangenehmer Husten stellte sich ein. Bleibende Schäden trugen sie allerdings nicht davon.

Der Amtsrichter nahm Ulf C. ab, dass er den Vorfall bereue und um Wiedergutmachung bemüht sei. Die beiden Konfetti werfenden Opfer erhielten bereits je 1000 Euro Schmerzensgeld von ihm. Allerdings glaubte Schmachtel nicht jedem Detail der Erklärung, die Ulf C. über seinen Verteidiger für den Pfefferspray-Einsatz präsentierte.

Der AfD-Kommunalpolitiker gab zu, dass er „überreagiert“ habe. Er habe angesichts früherer Angriffe auf AfD-Stände „Schlimmeres befürchtet“. Außerdem sei er seit einem Motorradunfall Bluter, Verletzungen können für ihn seitdem verheerende Folgen haben. Deshalb habe er in einem Maße Angst und Panik bekommen, wie er es selbst nicht erwartet habe. Richter Schmachtel glaubte die panische Überreaktion nur zum Teil. Wer mit Pfefferspray bewaffnet zum Wahlkampfstand geht, rechne offenbar mit Vorfällen.

Überzeugen konnte Ulf C. das Gericht auch nicht mit seiner Version, was nach dem Pfefferspray-Einsatz geschah. Er ging demnach in eine nahegelegene Einkaufspassage, kaufte in einer Tierhandlung ein neues Pfefferspray und entleerte davon nach eigenen Angaben einen Teil in einem Papierkorb vor dem Passagen-Eingang. Zurück beim Wahlkampfstand übergab er das auf „gebraucht“ getrimmte Spray der inzwischen alarmierten Polizei als „Tatwaffe“.

Doch Richter Schmachtel war dank mehrerer Zeugenaussagen sicher, dass Ulf C. noch in der Einkaufspassage Reizgas aus der neuen Dose versprühte. Eine 21-jährige Mitarbeiterin des dortigen Sicherheitsdienstes bekam Atemnot und musste eine Nacht im Krankenhaus verbringen. Möglicherweise wollte Ulf C. mit dem Nachkauf vertuschen, dass er gegen die Konfetti-Werfer ein Reizgas aus Polizeibeständen benutzt hatte. Das wurde vom Gericht aber nicht aufgeklärt.

Mit seiner Strafe folgte Schmachtel dem Antrag des Staatsanwaltes. Ein Rechtsanwalt der Opfer hatte sogar sechs Monate Gefängnis auf Bewährung gefordert. Ulf C. nahm das Urteil des Amtsrichters an. Jetzt erwartet ihn ein Disziplinarverfahren als Polizeibeamter. Kurz nach dem Vorfall wurde er bereits vom Polizeipräsidium Rostock an die Fachhochschule in Güstrow versetzt. Dort wird er als Dozent für „Einsatzlehre“ in der Polizeiausbildung geführt.

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