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Justizministerin : Überlastung der Richter nicht erkennbar

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Die Berichterstattung unserer Zeitung über die drohende Freilassung eines vermutlichen Sexual-Straftäters am Landgericht Schwerin hat gestern ein großes politisches Echo erzeugt. Wir sprachen mit Justizminsterin Kuder.

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erstellt am 06.Jun.2013 | 07:16 Uhr

Schwerin | Die Berichterstattung unserer Zeitung über die drohende Freilassung eines vermutlichen Sexual-Straftäters am Landgericht Schwerin hat gestern ein großes politisches Echo erzeugt. Nach den Worten der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist dies bereits der fünfte bekanntgewordene Fall innerhalb eines Jahres, bei dem eine U-Haft-Entlassung droht. Wenn das Landgericht trotz angeblich bedarfsgerechter Ausstattung den Arbeitsaufwand nicht bewältigen könne, müsse das Justizministerium für zusätzliches Personal sorgen, forderte die Abgeordnete. Justizministerin Uta Maria Kuder (CDU) müsse erklären, wie die Landesregierung das Problem der U-Haft-Entlassungen lösen will.

Die 3. Große Strafkammer am Schweriner Landgericht hatte angezeigt, dass sie es wegen Überlastung nicht schafft, den Strafprozess innerhalb der vorgeschriebenen Sechs-Monats-Frist zu beginnen. Dann aber müsste der Täter aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Rechtsanwältin Christine Habetha, die dem Opfer als Nebenklagevertreterin zur Seite steht, hat inzwischen eine Reihe von Persönlichkeiten und Institutionen u.a. die Fraktionen im Landtag angeschrieben. "Die Belastungssituation der Richter muss ernsthaft geprüft werden", fordert sie. Ob nun tatsächlich überlastet oder nicht - ein Streit um Personalstellen dürfe nicht auf dem Rücken der Opfer ausgetragen werden, sagt sie. Auch der Opferschutzverein "Weisser Ring" kümmert sich um die 49-Jährige, die einem mutmaßlichen Vergewaltiger aus ihrer Nachbarschaft zum Opfer fiel. Mit Justizminsterin Kuder sprach Max-Stefan Koslik.

Frau Ministerin Kuder, erneut droht am Landgericht Schwerin die Freilassung eines Straftäters, sind die Richter im Land überlastet?

Kuder: Eine Überlastung der Richter ist laut den bundesweit geltenden Erhebungen nicht zu erkennen.

Ist diese Überlastung dann ein Einzelproblem der betroffenen Strafkammer?

Ob eine Kammer überlastet ist oder nicht, können wir nicht einschätzen. Das ist Sache des Gerichtspräsidiums. Außerdem ist nach wie vor die zusätzlich eingerichtete Strafkammer am Landgericht Schwerin tätig.

Was tut das Ministerium, damit es nicht zu der Freilassung des vermutlichen Sexual-Straftäters kommt, der zudem schon ein Teilgeständnis abgelegt hat?

Das Justizministerium darf in die richterlich unabhängigen Entscheidungen nicht eingreifen. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, das allerdings auch mit einer hohen Verantwortung verbunden ist. Dieser Verantwortung müssen die Richter auch Rechnung tragen. Die Lösung möglicher Probleme muss also das Gerichtspräsidium selbst finden.

Gibt es zu wenige Richter im Land, zumal angesichts der umstrittenen Gerichtsreform auch noch Amtsgerichte geschlossen werden?

Lediglich die Anzahl der Amtsgerichtsdirektorenposten wird reduziert. An der Gesamtanzahl der Richter im Land ändert die Gerichtsstrukturreform nichts. Alle auch heute tätigen Amtsrichter sollen sich künftig nur in größeren Einheiten konzentrieren, um sich spezialisieren und besser gegenseitig vertreten zu können.

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