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Bestechungsskandal : Türsteherjob ohne echte Prüfung

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IHK fordert Lizenzen von Sicherheitsleuten zurück. Strafbefehle gegen vier Prüfer erlassen

svz.de von
erstellt am 10.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Etwa 50 Sicherheitsleute aus der Türsteherszene in Hessen sollen ihre in Neubrandenburg ausgestellten IHK-Lizenzen wieder verlieren. Das entsprechende Rücknahmeverfahren werde jetzt eingeleitet, sagte die Juristin der Neubrandenburger Industrie- und Handelskammer Heide Klopp gestern.

Hintergrund ist ein 2014 in Hessen bekannt gewordener Bestechungsskandal im Bewachungsgewerbe bei IHK-Prüfungen im Nordosten. Wie eine Sprecherin der Stralsunder Staatsanwaltschaft sagte, wurden schon Strafbefehle wegen Falschbeurkundung gegen vier Prüfer erlassen.

Davon sind inzwischen drei Strafbefehle rechtskräftig. Die 42, 53 und 63 Jahre alten Beschuldigten haben ihre Strafbefehle zwischen 3500 und 14 400 Euro anerkannt, hieß es vom Amtsgericht Greifswald. Als Einziger habe ein 62-jähriger Prüfer aus dem Kreis Vorpommern-Greifswald Rechtsmittel gegen seinen Strafbefehl über knapp 9000 Euro eingelegt. Er soll in vier Fällen Listen mit „Sachkundenachweisen“ für mehrere Türsteher ohne echte Prüfung abgezeichnet haben.

Die dubiosen Praktiken waren bei Ermittlungen des Landeskriminalamtes Hessen gegen Rocker der Hells Angels im Rhein-Main-Gebiet aufgefallen. Nach Angaben des LKA Hessen sollen die Sicherheitsleute ihre „Sachkundeprüfung“ für das Sicherheitsgewerbe dadurch erlangt haben, dass pro Mann etwa 1000 Euro Bestechungsgeld an die Prüfer geflossen sein soll. Nach Recherchen des Neubrandenburger „Nordkurier“ sollen einige Prüfer den Sicherheitsleuten Antworten auf die Prüfungsfragen vorher übergeben haben.

Eine Bestechung habe man den Prüfern allerdings nicht nachweisen können, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Deshalb seien die Strafbefehle nicht auf Bestechung hin ausgestellt worden, sondern wegen Falschbeurkundung erfolgt. Mit diesen Prüfern arbeite die IHK auch künftig nicht mehr zusammen: „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Pflichten als Prüfer“, sagte Klopp. Man habe sich darauf verlassen, dass Prüfer zuverlässig seien.

Zur vollständigen Aufarbeitung gehöre nun auch die Rückforderung der Lizenzen, meinte die Juristin der Kammer. Den Sicherheitsleuten müsse klar gewesen sein, dass sie ihre Lizenz zu Unrecht erhalten hätten. Vom Imageschaden der Kammer einmal abgesehen würden weiter auch Schadensersatzforderungen geprüft.

Pro Jahr werden an der Neubrandenburger IHK, die Unternehmen in der Region Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald betreut, und 300 Sachkundeprüfungen im Bewachungsgewerbe abgelegt, hieß es.

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