Freihandelsabkommen : TTIP kurz und knapp – Was wichtig ist

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union bietet aus Sicht der Brandenburger Exportwirtschaft neue Chancen.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union bietet aus Sicht der Brandenburger Exportwirtschaft neue Chancen.

Unternehmer aus MV befürworten das Freihandelsabkommen mit den USA. Zertifizierungen für den US-Markt werden erleichtert, doch auf wessen Kosten?

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19. Januar 2016, 08:00 Uhr

Chancen für Mecklenburg-Vorpommern

Die Touristen am Mississippi lieben Kreuzfahrten. Die Neptunwerft aus Rostock baut Kreuzfahrtschiffe. Es wäre also logisch, wenn die Neptunwerft neue Kreuzfahrtschiffe für die Touristen am Mississippi bauen würde. Würde sie auch gerne. Doch es gibt da ein kleines Problem: Der Mississippi liegt in den USA. Und in den USA dürfen nur Schiffe fahren, die auch in den USA gebaut wurden. „Klingt komisch, ist aber so“, würde jetzt die Maus sagen.

Das Freihandelsabkommen TTIP könnte den Zugang zum US-amerikanischen Markt für Werften vereinfachen, hofft der Geschäftsführer der Neptunwerft, Manfred Müller-Fahrenholz. „Wir dürfen bisher nicht einmal Schiffe in die USA exportieren, wenn ein entsprechendes Angebot vorliegt.“ Das von TTIP viele klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) in MV profitieren könnten, meint auch Andrea Herrmannsen von der mecklenburgischen Staatskanzlei. „Wenn es uns gelingen soll, die Exportquote in MV weiter zu steigern, dann ist es sicherlich sinnvoll, den Markt in den USA stärker zu erschließen. TTIP könnte da einen zusätzlichen Impuls geben.“ Der Abbau von Zöllen und auch die Annäherungen von Normen und Standards „und zwar auf dem jeweils höheren Niveau“ – wie sie betont – käme vor allem den KMU zu Gute.

Ein Unternehmen, das TTIP ebenfalls als Chance sieht, ist die Rostocker Centogene AG. Mit der Diagnostik und Charakterisierung seltener angeborener Erkrankungen ist es international tätig. In Europa hat es in diesem Bereich bereits Marktführung erlangt. Doch Vorstandsvorsitzender Rolfs moniert: „Es fällt uns unglaublich schwer, in den USA Fuß zu fassen.“ Ein Beispiel macht es deutlich: Will Centogene in Europa ein medizintechnisches Gerät auf den Markt bringen, muss dieses der europäischen ISO-Norm 13485 entsprechen. So weit, so gut. „Die groteske Situation ist nur, dass die US-Amerikanische Regierung den 13485 ISO-Standard aus Europa gar nicht akzeptiert, sondern einen eigenen europäischen ISO-Standard aufgesetzt hat“, erklärt Rolfs. Für Centogene bedeute das eine doppelte Akkreditierung – einmal nach dem europäischen und ein zweites Mal nach dem amerikanischen Standard. Allein 14 Prozent der Umsätze des Unternehmens fielen so an die Beglaubigungen.

„Es ist sicherlich nicht sinnvoll, dass Waren auf beiden Seiten aufwendig zertifiziert und geprüft werden müssen, um dann mit unterschiedlichen Methoden auf das gleiche Ergebnis zu kommen“, meint Hermannsen. Die Abstimmung von Normen und Prüfverfahren würde immense Kosten sparen.

Auch Rainer Tietböhl, Präsident des Bauernverbands in MV befürwortet die Gespräche zu TTIP. „Der Markt in den USA wird ja schon jetzt von den Landwirten bedient. Es ist jedoch sehr schwer dort reinzukommen.“ Aussagen von Kritikern, dass durch TTIP amerikanisches Billigfleisch den europäischen Markt überschwemmen könnte, dementiert er: „Wenn ich jetzt die Preise nehme, sind die genauso, wenn nicht sogar schlechter als in den USA.“ Ein Kilo Schweinefleisch liege derzeit bei 1,28 Euro. Um wirtschaftlich handeln zu können, müssen mindestens 1,80 Euro gezahlt werden, so Tietböhl. „Ich denke, es wird zu großen Umstrukturierungen in der Landwirtschaft kommen. Viele werden aufhören, von den kleinen, aber auch von den größeren Betrieben“, so seine düstere Prognose. Das sei jedoch nicht von TTIP abhängig. „Entscheidend ist, dass mit offenen Karten gespielt.“

Andrea Herrmannsen fasst die Chancen zusammen: „Die Europäische Kommission und auch Europa hat gerade im Verbund mit internationalen Partnern die Chance durch TTIP auch die weltweiten Standards nach unseren Wertvorstellungen mitzuprägen.“

Was noch geklärt werden muss

Bereits seit drei Jahren diskutieren Europa und die USA über das Handelsabkommen TTIP, welches mit rund 800 Millionen Verbrauchern zum weltgrößten Wirtschaftsraum beitragen würde. Dabei sind noch immer viele Fragen offen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung von europäischen und US-amerikanischen Standards auf geringerem Niveau. „Auch die Amerikaner wollen den Verbraucher schützen“, betont Berend Diekmann vom Bundeswirtschaftsministerium. Es gehe nicht um eine Harmonisierung, sondern die Anhebung der Standards auf das jeweils höhere Niveau, beteuert er. „Wir wollen sehen, wo wir in Zukunft besser zusammenarbeiten können. Beide Seiten betreiben interessante Forschung. Durch TTIP könnten wir uns besser austauschen“, so Diekmann.   Er  betont jedoch auch, dass dieses Vorhaben sehr schwierig umzusetzen  sei, da in den USA ein anderes System herrsche, das  „wie ein Flickenteppich“ unterschiedliche Regelungen habe. Geklärt werden müsste  zum Beispiel, wie die Konformitäts-Bewertungen gegenseitig anerkannt werden. Hier nur einige Beispiele, die noch geklärt werden müssen.

Uneinigkeit zwischen den USA und der EU herrscht unter anderem bei der Herkunftsbezeichnung von Waren. So müssen die Produkte der  Firma „Mecklenburger Landpute“ etwa aus Mecklenburg kommen, um so genannt werden zu dürfen. In den USA gibt es eine solche Regelung nicht. Diskutiert wird auch noch über die geplanten Schiedsgerichte. Kritiker fürchten, Investoren und Konzerne könnten diese nutzen, um Staaten bei jedem unliebsamen Gesetz auf hohe Strafzahlungen zu verklagen. Auf  schnelle Einigung sei hier nicht zu hoffen, befürchtet Diekmann.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist  beispielsweise der Umgang mit Daten. Die USA machen Konzernen bisher keine Vorschriften darüber, welche Daten für wie lange von Kunden gesammelt werden dürfen.

Die Gefahr eines Schnellschusses

Die Verhandlungen zu TTIP könnten nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström  bis zum Jahresende abgeschlossen sein. „Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen.“ Die Gespräche sollen intensiviert werden.  Die nächsten Verhandlungen finden im Februar statt. „Das Ziel lautet: technischer Abschluss“, sagt Bernd Diekmann vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.  „Die Amerikaner brauchen nach dem Ende der Präsidentschaft Barack Obamas ungefähr ein Jahr, bis sie wieder eine funktionsfähige Regierung haben.“ Dazu  kämen die anstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich, die die Verhandlungen verzögern könnten.

Die Gefahren eines Schnellschusses sind jedoch groß, sagen TTIP-Kritiker. Bisher sind erst elf von 25 Kapiteln von TTIP weitgehend ausgehandelt. Um zu schnellen Ergebnissen zu kommen, könnten Kompromisse mit fatalen Folgen eingegangen werden, befürchten sie. Zu viele Fragen seien noch offen.

Das sind die Verlierer

Bezieht man die Länder außerhalb der transatlantischen Freihandelszone in die Berechnungen ein, sind die ökonomischen Folgen von TTIP nicht mehr nur positiv einzuschätzen. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsforscher  der Universität Bayreuth, die sich bereits seit mehreren Jahren mit regionalen Handelsabkommen wie TTIP beschäftigen.

Im Durchschnitt würden demnach Länder, die vom transatlantischen Freihandel ausgeschlossen sind, rund 0,9 Prozent ihres Wohlstands verlieren. Der hauptsächliche Grund liege darin, dass Handelsströme zwischen der EU und Drittländern sowie den USA und Drittländern tendenziell schwächer werden, während der transatlantische Austausch von Waren und Dienstleistungen steigt.   Acht Prozent aller Drittländer  würden durch TTIP mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verlieren; bei  fast der Hälfte der Drittländer (46 Prozent) würden diese Verluste weniger als ein Prozent betragen.

Immer häufiger konzentrieren sich die reichen Länder auf bilaterale und regionale Handelsabkommen. Dabei ist die Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) ins Stocken geraten. Als die Runde 2001 in Doha, Katar, angestoßen wurde, versprachen die reichen Mitgliedstaaten den armen viel Entgegenkommen, wie etwa den Abbau von Einfuhr-Zöllen. Die Früchte der Globalisierung sollten gerechter verteilt werden. Doch seit Jahren kommen die Verhandlungen nicht voran, zu unterschiedlich sind die Interessen. Viele reiche Mitglieder, darunter die USA und die EU, drängen, die bislang ergebnislos verlaufenden Gespräche zur Öffnung der Weltmärkte ad acta zu legen. Die armen Länder wollen die sogenannte Entwicklungsrunde der WTO jedoch unbedingt weiterführen.

 
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