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Mecklenburg-Vorpommern

17. Dezember 2017 | 03:30 Uhr

Trecker-Streit mit der Ex-Freundin

vom

svz.de von
erstellt am 18.Sep.2013 | 07:53 Uhr

Schwerin | Erst die angebliche Prügel attacke auf einen Mercedes-Fahrer, jetzt der Verdacht auf Prozessbetrug: Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) ist unter juristischen Dauerbeschuss geraten. Den SPD-Politiker holt die Liebe zur zu seiner Ex-Freundin Mandy Wehr ein. In einem Rechtsstreit mit der Schäferin soll der SPD-Politiker einem NDR-Bericht zufolge falsche Angaben gemacht haben. Bei der Staatsanwaltschaft Rostock ist eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Prozessbetruges eingegangen, bestätigte die Behörde gestern.

Aus der Liebe von einst ist bitterer Ernst geworden: Backhaus fordert von seiner Ex-Geliebten nach dem Ende der Beziehung Ende 2010 knapp 190 000 Euro zurück, die er ihr geliehen haben soll. Vor einem Jahr hatte er sie vor dem Landgericht Rostock verklagen lassen. Damit nicht genug: Backhaus und Wehr streiten zudem um den Verbleib eines Traktors. Um die Zugmaschine gibt es seit Monaten Streit zwischen Wehr, Backhaus und dessen Bruder Jan, an den er die Ansprüche abgetreten hat. Backhaus fordert von seiner ehemaligen Lebensgefährtin die Zulassungspapiere für die Zugmaschine - und soll, so berichtet der NDR, dabei in einem im Prozess am Landgericht Rostock vorgelegten Kaufvertrag falsche Angaben gemacht haben. Mit Hilfe dieses Vertrags war sie zur Herausgabe der Zulassungspapiere verurteilt worden. Die Frau hat dagegen Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt. Als Beleg dafür, dass ihm der Traktor gehöre, habe Backhaus dem Gericht einen Kaufvertrag vom 10. Juli 2008 vorgelegt. Kaufsumme: 10 000 Euro. Allerdings: Die Angaben zur Fahrgestell-Nummer seien falsch. Diese Nummer sei von der Hersteller-Firma nie vergeben worden. Der Verkäufer - der Geschäftspartner von Mandy Wehr - habe per eidesstattlicher Versicherung, die dem NDR vorliegt, erklärt, er habe den Traktor nie an Backhaus verkauft. Seine Unterschrift unter dem Vertrag sei ein Gefallen gewesen. Backhaus habe ihm 2008 mit rund 10 000 Euro "aus der Patsche geholfen".

Was für ein Zufall: In dem Streit wird Backhaus wie bereits in der Auseinandersetzung um den Fahrradunfall mit dem Mercedesfahrer erneut von Promi-Anwalt Peter-Michael Diestel attackiert. Seine Kanzlei hat dem NDR zufolge bereits Strafanzeige gegen Backhaus gestellt. "Der vorgelegte Kaufvertrag ist offensichtlich eine Fälschung, der prozessual geltend gemachte Anspruch vorsätzlich falsch", heißt es in der Anzeige.

Backhaus äußerte sich gestern nicht zu den neuerlichen Vorwürfen. Anwalt Florian Asche wies die Vorwürfe zurück. Der Verdacht des Prozessbetrugs sei "abwegig", schon deshalb, weil Backhaus ein "Zurückbehaltungsrecht" an dem Traktor habe. Auch habe Backhaus "niemandem etwas weggenommen". Der Verkäufer des Traktors hat nach Angaben von Backhaus-Anwalt Heiko Granzin eidesstattlich versichert, dass der Minister den Traktor nicht käuflich erworben hat. Der Verkäufer, der, so Granzin, "nach seinem eigenen Bekunden entweder für 10 000 Euro falsche Verträge unterschreibt oder aber falsche eidesstattliche Versicherungen abzugeben bereit ist", müsse nun erklären, wofür er nachweislich 10 000 Euro von Backhaus bekommen habe. Granzin wertete das Verhalten der Anzeige erstattenden Kanzlei Diestel als "pikant". Granzin: "Ebenso wie in der Angelegenheit, in der Herr Dr. Backhaus Opfer eines Autofahrers geworden ist und die Herr Diestel medienwirksam für seine eigene Inszenierung nutzte, hat sich Herr Diestel in dieser Sache offenbar offensiv um die Mandatserteilung bemüht, um nicht zu sagen, sich aufgedrängt."

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