zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 08:59 Uhr

NSU-Terror : Tödliche Schüsse

vom
Aus der Onlineredaktion

Sondergremium des Landtages soll NSU-Verbrechen vor 13 Jahren untersuchen

svz.de von
erstellt am 08.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Mehmet Turgut starb am 25. Februar 2004 in einem Rostocker Dönerstand durch Kopfschüsse, abgegeben mit einer Pistole der Marke Ceska. Der 25 Jahre alte Mann war das fünfte von zehn Mordopfern, das der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird.

13 Jahre nach dem Mord an Mehmet Turgut werden die Verbrechen des NSU in Mecklenburg-Vorpommern vom Landtag nun noch einmal in einem speziellen Gremium unter die Lupe genommen: Das Parlament setzte gestern einen Unterausschuss des Innenausschusses ein. „Es gibt zu den Umtrieben des NSU noch erheblichen Aufklärungsbedarf“, erklärte Peter Ritter von der Fraktion Die Linke, die den Beschluss zusammen mit der SPD und CDU verabschiedet hatte. Die AfD stimmte dagegen.

Neben dem Mord werden dem NSU im Nordosten auch zwei Banküberfälle in Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 zugeschrieben. Darüber hinaus gibt es noch weitere Bezüge nach MV: Das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verbrachte einen Urlaub an der Ostsee. Und dann ist da noch die in einer regionalen rechten Postille veröffentlichte Danksagung des NPD-Mannes David Petereit an den NSU. Für die Linke im Landtag sind das genügend Anhaltspunkte, „um gezielt nach Verbindungen und Querverweisen zwischen NSU und rechtsextremer Szene im Land zu suchen“, wie Ritter erklärt. Es müsse hinterfragt werden, ob das Terror-Trio womöglich Kontakte nach MV hatte.

Die NSU-Verbrechen waren zwar bereits mehrfach Thema im Landtag. „Doch in den vorgelegten Berichten haben die Behörden eher mit Schutzbehauptungen lediglich ihr Vorgehen gerechtfertigt“, findet Ritter. In dem Ausschuss soll deshalb auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden nach Fehlern und Pannen beleuchtet werden. Für den Oppositionspolitiker stellt sich u. a. die Frage, warum nach dem Mord in Rostock nicht explizit in der rechten Szene ermittelt wurde, sondern man die Täter ohne Anhaltspunkte im Rauschgiftmilieu vermutete.

Der eingesetzte Unterausschuss ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich CDU, SPD und Linke einigen konnten. Die Linke hätte sich lieber einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewünscht, dessen Mitglieder weitaus mehr Befugnisse haben. Nach Auffassung der SPD-Fraktion und ihres Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger wird aber auch ein abgespecktes Sondergremium eine zentrale Funktion erfüllen: „Es ist ein wichtiges Signal an die Familien der Opfer und ebenso an die Bürger unseres Landes, dass sich der Landtag zur Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern bekennt.“ Seinen Bericht soll der Ausschuss 2019 vorlegen.  


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen