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Möglicher Verstoß gegen das Ministergesetz : "Till Backhaus hat geliebt und gezahlt"

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Im Rechtsstreit von Till Backhaus mit seiner Ex-Partnerin droht dem Minister Ärger wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Ministergesetz. Er hat eine Schäferei mehr als zwei Jahre lang großzügig finanziell unterstützt.

svz.de von
erstellt am 20.Sep.2013 | 10:59 Uhr

Schwerin | Im Rechtsstreit von Agrarminister Till Backhaus (SPD) mit seiner Ex-Partnerin um viel Geld droht dem Minister Ärger wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Ministergesetz. Es verbietet Mitgliedern der Landesregierung die direkte oder indirekte wirtschaftliche Beteiligung an Unternehmen. Backhaus hat die kleine Schäferei seiner Freundin mehr als zwei Jahre lang großzügig finanziell unterstützt.

Sein Anwalt Heiko Granzin sieht darin aber keinen Verstoß gegen das Landesministergesetz. Es gebe keinen Vertrag mit der Frau über eine Beteiligung an ihrem Unternehmen und keinerlei Ansprüche von Backhaus an dem Betrieb. Backhaus habe sein Lebensglück gesucht: "Er hat geliebt und gezahlt", sagte Granzin. Nach der Trennung habe er sein Geld zurückgewollt. Der Minister klagt vor dem Landgericht Rostock auf Rückzahlung von rund 180 000 Euro, die er der Frau als Darlehen gegeben hatte. Einen Vertrag gebe es jedoch, wie es häufig in Partnerschaften üblich sei, nicht, sagte Granzin. Von einer Schenkung gehe aber niemand aus, auch nicht die Ex-Freundin. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht keinen Grund, seinen Landwirtschafts- und Umweltminister zur Rede zu stellen. Backhaus habe die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. "Wir haben keinen Anlass, eine nachträgliche Überprüfung einzuleiten", sagte Regierungssprecher Andreas Timm.

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