Schwerin/Demmin : Tiermast auf EU-Prüfstand

Umweltschützer laufen gegen die Massentierhaltung und deren Förderung Sturm. Der BUND hat bei der EU-Kommission, beim Europäischen Rechnungshof und beim Amt für Betrugsbekämpfung Beschwerde eingereicht.

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03. Juli 2012, 07:14 Uhr

Schwerin/Demmin | Umweltschützer laufen gegen die Massentierhaltung und deren Förderung durch das Land Sturm: So hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bei der EU-Kommission, beim Europäischen Rechnungshof und beim Amt für Betrugsbekämpfung eine Beschwerde eingereicht. Begründet wird dies damit, dass Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) bei Alt-Anträgen für Mastanlagen an veralteten Richtlinien festhält und dass der Tierschutz keine große Rolle spielt. Insbesondere die Vergabe von Pachtflächen, die an den Bau von Massentierhaltungsanlagen gebunden sind, und die Betriebsteilungen werden kritisiert.

Im vergangenen Herbst begrüßte der BUND die Maßgabe der EU, dass die Richtlinien für die Förderung von Tiermastanlagen überarbeitet werden müssten. Daraufhin gab es im März 2012 eine Neuauflage des Agrar-Investitions-Förderprogramms. "Die neuen Richtlinien waren besser und näher am Naturschutz", sagte Arne Bilau, Experte für EU-Förderprogramme gestern in Schwerin. Doch Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) lässt nicht von den Alt-Anträgen und von den überholten Richtlinien ab. Das heißt: Anträge, die vor dem 30. September 2011 gestellt wurden, werden am alten Regelkatalog gemessen, also lockere Schadstoffgrenzen und die Ansprüche auf Verträglichkeit mit angrenzenden Schutzgebieten tendierten eher gen Null, hieß es weiter. Welcher Investor zu den Alt-Antragstellern gehört, sei nicht zu erfahren, so Corinna Cwielag, BUND Landesgeschäftsführerin für Mecklenburg-Vorpommern. Fakt ist: Wenn die Liste der "Altlasten" genehmigt ist, bleibt vom Fördervolumen in Höhe 16 Millionen Euro nicht viel übrig.

Der Investor für die Mega-Sauenanlage in Alt Tellin zwischen Demmin und Anklam hat hingegen eine erneute juristische Niederlage hinnehmen müssen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald lehnte eine Beschwerde des Investors ab - wie schon zuvor das Verwaltungsgericht, sagte gestern eine OVG-Sprecherin auf Nachfrage. Die Beschwerde richtet sich sinngemäß gegen Betriebsgenehmigungs-Kriterien, die der Landkreis Vorpommern-Greifswald nicht erfüllt sieht. So kann die Anlage nicht in Betrieb gehen.

Wie Kreis-Sprecher Achim Froitzheim erläuterte, geht es um Mängel beim Brandschutz und bei Ausgleichsflächen. Während letztere zum Teil nur auf dem Papier existierten, seien andererseits Auflagen bei den Fluchtwegen, der Entrauchungs- und der Brandmeldeanlage nicht erfüllt. Der holländische Investor Adrian Straathoff habe versucht, "uns die Pistole auf die Brust zu setzen", sagte Froitzheim. Das Eilverfahren vor den Gerichten sei nämlich vom Investor angestrengt worden, nachdem dieser hochträchtige Muttersauen nach Alt Tellin habe bringen lassen. Straathoff errichtet seit 2011 sechs Ställe für 10 500 Muttersauen und ihre Nachkommen. In der Region gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne.

Corinna Cwielag kritisiert außerdem landesweit künstliche Betriebsteilungen, um 1, 5 Millionen Euro Fördersumme zu erhalten. Dass zudem die Vergabe von Pachtflächen seitens des Landes an die Landwirte an den Bau von Massentierhaltungsanlagen gebunden ist, hält sie für "existenzgefährdend".

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