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Stasi-Überprüfung : Thomalla hätte 1990 keine Chance gehabt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ex-Landtagspräsident Rainer Prachtl zu den ersten Stasi-Überprüfungen im Parlament

svz.de von
erstellt am 21.Okt.2014 | 20:00 Uhr

Bei der ersten Stasi-Überprüfung im Landtag von MV wurden 1991 elf von 66 Landtagsabgeordneten enttarnt. Sieben verließen den Landtag umgehend. Bei zweien galt die Stasi-Verstrickung als entschuldbar und einer wurde komplett entlastet. Nur ein belasteter Abgeordneter der damaligen Linken Liste/PDS blieb bis 1994 im Landtag. Der trat allerdings aus der Fraktion aus.

Für Abgeordnete mit stark belastenden Stasi-Kontakten fehlt dem damaligen Parlamentspräsidenten, Rainer Prachtl (CDU), der die ersten Stasi-Überprüfungen den betroffenen Abgeordneten bekanntgeben musste, auch heute noch das Verständnis. Selbst wenn sie ihre Verstrickungen offen gelegt haben und Reue beteuern, hält Prachtl sie nicht für glaubwürdige Vertreter des demokratischen Rechtsstaats.

Nach den damaligen Maßstäben jedenfalls hätte der bisherige Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Michael Thomalla, keine Chance gehabt, im Landtag oder im Öffentlichen Dienst zu bleiben, so Prachtl. Aber auch mit heutigen Maßstäben sei es gerechtfertigt, Thomalla nicht im Amt zu belassen. Thomalla habe zudem, sofern er freiwillig mit der Stasi kooperierte und das seinem späteren Arbeitgeber verschwieg, „wohl unter falschen Voraussetzungen jahrelang auch gutes Geld verdient“. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit auch den Opfern der Stasi gegenüber.

Die Stasi-Überprüfungen der ersten Landtagsabgeordneten nach der Wende haben den damaligen Parlamentspräsidenten „stark mitgenommen“. Bei den belasteten Abgeordneten habe es sich ja durchaus um „nette und umgängliche“ Menschen gehandelt, so Prachtl gestern gegenüber unserer Zeitung. Ihnen dennoch nahe legen zu müssen das Mandat niederzulegen, „hat mir manche schlaflose Nacht beschert“. Denn die frei gewählten Abgeordneten konnten nicht zum Mandatsverzicht gezwungen werden. „Vielleicht waren wir im Nachhinein betrachtet in manchen Fällen zu rigoros, vielleicht hätten wir etwas mehr Erbarmen walten lassen sollen. Aber die Zeiten so kurz nach der friedlichen Revolution waren nun einmal so.“

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