Steuerverschwendungen : Theater ohne Publikum

Zu wenig genutzt: das brandenburgische Staatstheater in Cottbus.
Zu wenig genutzt: das brandenburgische Staatstheater in Cottbus.

Ein Theater, das weitgehend ungenutzt ist. Gästewohnungen, die die Künstler meiden. Und eine Theaterkasse hinter der Trikotagenabteilung eines Kaufhauses. Brandenburgs Landesrechnungshof übt massive Kritik an der „Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus“

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10. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs listet auch in diesem Jahr eine Reihe von Steuerverschwendungen auf. Dabei kommt so manch kurioser Fall zutage.

Fall 1

Verlorene Millionen



In Brandenburg gibt es zu wenige Steuerfahnder – oder sie arbeiten zu ineffektiv. Seit 2008 steigt die Anzahl der offenen Prüfungen bei den Steuerfahndungsdiensten und erreichte 2011 zuletzt 761 offene Fälle. Gemessen an der durchschnittlichen Erledigungszahl entsprach dies einem Arbeitsrückstand von etwa anderthalb Jahren. Auch durch Fehler bei der Erfassung der Mehrsteuern aus Fahndungsprüfungen gingen dem Fiskus Millionenbeträge verloren. Der Rechnungshof fordert vom Finanzministerium mehr Bemühungen „zur Sicherung von Steueransprüchen“.

Fall 2

„Sport frei!“ im Serverraum



Nicht erst seit Edward Snowden ist die Sicherheit von Computerdaten in aller Munde. Auch das Brandenburger Justizministerium beschäftigt sich mit Datenschutz: In den Jahren 2008 bis 2011 ließ das Ministerium für 600 000 Euro ein IT-Sicherheitskonzept erarbeiten, dessen Umsetzung nun vom Landesrechnungshof überprüft wurde. Mit verheerenden Ergebnissen: „Zu Beginn der örtlichen Erhebungen konnte das Ministerium der Justiz keine Übersicht über die in seinem Bereich bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzten Maßnahmen zur Herstellung des IT-Grundschutzes vorlegen“, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht. Weswegen die Landesbehörde nun aufs Tempo drückt. Denn vor allem bei den Amtsgerichten wurden die Prüfer fündig: In einem Fall standen die Server mit den sensiblen Daten der Justiz in einem Raum, der über „erhebliche Mängel bei der Zutrittskontrolle verfügte“. Anderswo waren Brand- und Rauchmelder deaktiviert, Fenster unverschlossen und Alarmanlagen nicht vorhanden. Und in einem Raum fühlten sich die Prüfer wie im Fitness-Studio: „Ein Technikraum wurde zugleich als Fitnessraum für Justizwachtmeister genutzt“, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. „Unmittelbar vor den technischen Anlagen befanden sich dort schwere Trainingsgeräte.“

Fall 3

Fragwürdige Experimente



Das Potsdamer Bildungsministerium ist ganz offensichtlich experimentierfreudig: Mehr als 30 Schulversuche gab es seit dem Jahr 2001 in Brandenburg. 11,1 Millionen Euro wurden dafür aufgewandt. In seinem aktuellen Bericht prüfte der Landesrechnungshof insgesamt zehn dieser Experimente – und stieß vor allem auf mangelnde Nachhaltigkeit. „Die wissenschaftliche Begleitung und Dokumentation von Schulversuchen endete in der Regel mit dem Auslaufen des Versuchs“, heißt es im Bericht der Landesbehörde. Bei fünf Schulversuchen sei völlig unklar, welche Ergebnisse hinterher zum Einsatz kamen. Für zwei Schulversuche habe es weder vollständige Finanzierungspläne noch Aufstellungen der Gesamtausgaben gegeben. Vergleichsarbeiten, die die Wirksamkeit der Versuchsinhalte belegen könnten, hätten nur vereinzelt stattgefunden. Zudem wurden manche an den Versuchen beteiligten Schulen noch während der Versuchsdauer geschlossen, was zu einem unwirtschaftlichen Einsatz von Ressourcen führe. „Wir sind nicht gegen Schulversuche – aber wenn man sie macht, sollte man das richtig tun.“ Eine Einsicht, die sich mittlerweile auch im Bildungsministerium auszubreiten scheint: Wie aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, hat das Potsdamer Bildungsministerium bereits zugesichert, dass künftig Finanzierungspläne und Aufstellungen der Gesamtausgaben für Schulversuche erstellt würden.

Fall 4

Theater ohne Publikum



Ein Theater, das weitgehend ungenutzt ist. Gästewohnungen, die die Künstler meiden. Und eine Theaterkasse hinter der Trikotagenabteilung eines Kaufhauses. Brandenburgs Landesrechnungshof übt massive Kritik an der „Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus“, die das Staatstheater und das Kunstmuseum im Dieselkraftwerk der Lausitzmetropole betreibt.„Um Künstlern eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, mietete die BKC in Cottbus einen gesamten Hausaufgang mit zehn Wohnungen an“, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Da zu viele Gäste unentgeltlich beherbergt wurden, sei jedoch ein Fehlbetrag von 75 000 Euro allein im Jahr 2010 entstanden. Zudem hätten viele prominente Künstler auf einer Unterbringung in Hotels bestanden, die mit 20 000 Euro zu Buche schlug. Daneben bemängelte die Landesbehörde zu geringe Eintrittspreise und zu viele vergebene Freikarten.

Fall 5

Umsatzsteuer vergessen



Im Sommer konnte Brandenburg aufatmen: Anders als in Sachsen-Anhalt haben in der Region die Deiche gehalten. Für den Hochwasserschutz an den rund 2000 Kilometer der Gewässer 1. Ordnung, die das Land durchfließen, ist Brandenburg verantwortlich. Im Auftrag des Landes setzen die Gewässerunterhaltungsverbände entsprechende Maßnahmen um. Doch als der Landesrechnungshof nun genauer hinschaute, traf er auf ein schwarzes Loch. Denn eigentlich hätte der Hochwasserschutz im Land als öffentlicher Auftrag ausgeschrieben werden müssen.

Und ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Computerprogramm zur Berechnung der Kosten des Hochwasserschutzes scheiterte: Die 200 000 Euro teure Software funktionierte weder beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, noch bei den beteiligten Gewässerunterhaltungsverbänden. Vor allem aber warnt die Landesbehörde vor einem Steuerrisiko: „Die gegen Entgelt erbrachten Leistungen der Verbände an das Land sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig“, heißt es im Bericht. Doch die Verträge mit den Gewässerunterhaltungsverbänden hätten das bislang außer Acht gelassen. Die Verbände hätten keine Steuern berechnet. „Die steuerlichen Nachzahlungen könnten erheblich sein und viele Verbände in ihrer Substanz treffen“, warnt der Rechnungshof. „Es steht zu erwarten, dass die Verbände vom Land fordern werden, diese Belastungen zu erstatten.“

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