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Arbeitsloser Monteur muss Schadensersatz zahlen : Teurer Traktor und Ärger mit Münster

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Anton B.* aus einer Gemeinde bei Schwerin muss 2900 Euro für einen Traktor zahlen, den er nie besessen hat. Er hatte - ohne das es ihm bewusst war - einen mündlichen Kaufvertrag geschlossen.

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erstellt am 10.Jun.2011 | 06:09 Uhr

Schwerin | Anton B.* aus einer Gemeinde bei Schwerin muss 2900 Euro für einen Traktor zahlen, den er nie besessen hat. Die Berufungs-Zivilkammer des Schweriner Landgerichts hat gestern rechtskräftig entschieden, dass die Stadt Münster diese Summe zu Recht von dem zurzeit arbeitslosen Elektromonteur verlangt. B. habe nämlich - offenbar ohne dass es ihm bewusst war - einen mündlichen Kaufvertrag mit der Stadt geschlossen. Und das kam so:

Anton B. hat sich 2009 im Internet auf die Suche nach einer Maschine gemacht, die ihm das Rasenmähen auf einem großen Grundstück erleichtert. Er fand einen so genannten Ackerschlepper - einen Traktor, den man mit einem Mähaufsatz versehen konnte. Der Anbieter schien ihm seriös: Die Abteilung Gartenbau der Stadt Münster. Rasch war ein Besichtigungstermin ausgemacht. Er fuhr im April hin, traf sich mit zwei Mitarbeitern der Abteilung und besah sich den kleinen Traktor. 11 400 Euro sollte der kosten. Aber alles in allem, so sagt B. heute, sei er nicht überzeugt gewesen. Außerdem fehlte der Mähaufsatz noch. Also reiste B. wieder ab. Und dachte offenbar, die Sache sei damit erledigt. Für die Mitarbeiter der Stadt war sie es jedenfalls nicht.

Die schickten B. mehrere Mails, unter anderem mit dem Hinweis, nun einen passenden Mähaufsatz für "Ihren" Traktor gefunden zu haben. Und mit der Bemerkung, dass die Rechnung demnächst abgeschickt würde. Darauf hat B. laut Gericht nicht reagiert. Bis ihm die Rechnung über 11 400 Euro Ende April ins Haus flatterte. Da sandte er sofort ein Fax zurück: "Sie irren sich", schrieb er sinngemäß. "Ich kaufe nichts von Ihnen und zahle auch nicht." Doch die Stadt bestand auf dem Kauf. Weil B. den Traktor - Mähaufsatz hin oder her - partout nicht wollte, suchten sie einen anderen Abnehmer. Der fand sich direkt vor der Haustür, in Münster. Der glückliche Käufer machte vergleichsweise ein Schnäppchen: Er erstand den Traktor für 8500 Euro. Und die Differenz zum ursprünglichen Kaufpreis - 2900 Euro - die verlangte die Stadt nun von B. Weil der aber nicht zahlen wollte, klagte Münster vor Gericht.


"Mündliche Kaufverträge zählen"

Dort beteuerten die beiden Zeugen aus dem fernen Nordrhein-Westfalen, dass B. ihnen im Gespräch zugesichert habe, den Traktor zu erwerben. Und ein mündlicher Kaufvertrag gilt! Anton B., der keine Zeugen für seine Version hatte, verlor den Prozess in der ersten Instanz. Und nun auch in der Berufung. Die Richter haben sich die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen angesehen und die Haushaltszahlen der Stadt Münster. Und daraus den juristisch-nüchternen Schluss gezogen: Die Stadt hat einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der Kaufdifferenz. Das wäre nicht der Fall gewesen, wenn es sich um eine deutlich höhere Verkaufssumme gehandelt hätte. Dann nämlich wären die beiden Abteilungsmitarbeiter ohne Beschluss der Stadtvertretung gar nicht berechtigt gewesen, den Traktor zu veräußern. So aber hat B. Pech auf der ganzen Linie.

Das kann auch sein Anwalt Arndt Wilkes nicht ändern. "Mündliche Kaufverträge zählen. Sie können auch ein Auto oder ein Handy quasi per Handschlag erwerben", mahnt er. Und in diesen Fällen gebe es nicht mal ein Rücktrittsrecht, wie etwa bei Haustürgeschäften. Anton B. hätte wohl nur die Kulanz der Stadt Münster geholfen. Für die eine Summe in Höhe von rund 11 000 Euro laut Gericht ja "wenig erhebliche Bedeutung" hat. Doch die besteht bislang auf der Zahlung des Schadenersatzes. So muss Anton B. 2900 Euro plus Zinsen und die Gerichtskosten tragen. *Name geändert


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