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Entschädigung für Abgeordnete : Teure Volksvertreter

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Zur Altersversorgung von Abgeordneten tagt heute der Ältestenrat des Landtages. Als Sachverständiger wird der bekannte Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim seine Stellungnahme abgeben. Seine These:

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erstellt am 12.Dez.2012 | 12:11 Uhr

Wie üppig darf die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten sein? Sind Zusatzgehälter für stellvertretende Fraktionsvorsitzende rechtskonform? Heute tagt dazu die Unterkommission des Ältestenrats des Schweriner Landtages. Als Sachverständiger wird der bekannte Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim seine Stellungnahme abgeben. In einem Gastbeitrag für unsere Zeitung begründet er seine These, dass wir keine "vollalimentierten Vollzeitparlamentarier" brauchen:


Wie Insider vielfach bestätigen, brauchen Landesparlamente keineswegs als "Fulltimejob" organisiert zu werden. Das wird auch dadurch bestätigt, dass die Hamburger Bürgerschaft an der Praxis eines Teilzeitparlaments festhält. Hamburger Abgeordnete erhalten mit monatlich 2 500 Euro nur knapp die Hälfte der Entschädigung ihrer Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern (5 198 Euro). Und die Altersversorgung von Hamburger Abgeordneten beträgt pro Mandatsjahr nur etwa ein Drittel der Abgeordneten von Mecklenburg-Vorpommern. Gewiss, volle Vergleichbarkeit ist schon wegen der Größe des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht gegeben, die z. B. weite Fahrten bedingen kann. Aber das kann das Ausmaß der Einkommens- und Versorgungsdifferenz nicht erklären. Die Hamburger Bürgerschaft hat zusätzlich zu den Landesaufgaben auch noch Kommunalaufgaben zu erfüllen, ist also doppelt belastet.


Die Aufgaben der Landtage haben im Laufe der Jahre rapide abgenommen. Mangels eigener Landesthemen weichen die Parlamente allerdings in kompetenzwidriger Weise auf die Kommunal- und Bundespolitik aus. Landesfremde Anträge machen in den Plenarsitzungen im Durchschnitt etwa dreißig Prozent und in den Ausschusssitzungen weit über fünfzig Prozent der Parlamentsarbeit aus.


Das extensive Aufgabenverständnis soll die Parlamentstätigkeit als Fulltimejob erscheinen lassen - auch um die übertriebene Bezahlung und die daran anknüpfende Versorgung zu legitimieren. Dem dient auch die zeitraubende, häufig unökonomische Organisation des Parlamentsbetriebs, die potentielle Interessenten, die im Privatberuf erfolgreich sind und deshalb ihre Zeit gut einteilen müssen, abschreckt, ein Mandat zu übernehmen.


Die üppige Finanzierung von Landtagsabgeordneten bei begrenzten Aufgaben gibt den Parteien die Möglichkeit, die von ihnen abhängigen Abgeordneten als "vom Landtag bezahlte Parteiarbeiter von Montag bis Freitag einzuspannen" (so der ehemalige Bundestagspräsident Kai Uwe von Hassel). Das schafft nicht nur den etablierten Parteien einen illegitimen Wettbewerbsvorsprung vor neuen Herausforderer-Parteien, sondern auch den Mandatsträgern selbst im Wettbewerb mit neuen Kandidaten der eigenen Partei. Mit dem demokratischen Prinzip der Gleichheit der Wählbarkeit ist das nur schwer vereinbar. Insgesamt zeigt sich: Die funktionswidrige Konstruktion von vollalimentierten Vollzeitparlamentariern führt zu einer Überbelastung der Steuerzahler. Vor allem aber kommt sie den Staatsbürger und die Demokratie teuer zu stehen, weil sie den Typus des abhängigen Berufspolitikers fördert. Erforderlich ist eine wirkliche Reform, welche die Landesparlamente zwingt, ihre Arbeit zu rationalisieren, und sie wieder zu echten Teilzeitparlamenten macht. In der Schweiz ist sogar das Bundesparlament ein Teilzeitparlament.


Solange der Landtag an der Vollalimentation seiner Mitglieder festhält, sollte er wenigstens Zusatzgehälter unterbinden, die mehrere Fraktionen des Landtags Mecklenburg-Vorpommern an stellvertretende Fraktionsvorsitzende zahlen.


Präsidenten und Fraktionsvorsitzende im Landesparlament haben natürlich sehr viel mehr zu tun als einfache Abgeordnete, so dass sich ihre Tätigkeit tatsächlich zu einem Fulltimejob auswachsen kann, der voll alimentiert werden muss.

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