Politik MV : Terrorverdächtiger im AfD-Gremium für Innere Sicherheit

 Polizisten bei einer Terrorabwehr-Übung.

 Polizisten bei einer Terrorabwehr-Übung.

Die Anti-Terror-Razzia gegen Mitglieder der sogenannten Prepper-Szene verursachte im vorigen Sommer Aufsehen. Obwohl die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nicht abgeschlossen sind, arbeitet einer der Hauptverdächtigen nun für die AfD an Sicherheitskonzepten.

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31. Januar 2018, 20:30 Uhr

Brisante Personalie: Ein unter Terrorverdacht stehender Polizist aus MV arbeitet künftig in einer parteiinternen Arbeitsgruppe der Landes-AfD zur Inneren Sicherheit mit. Der wegen laufender Ermittlungen des Generalbundesanwaltes vom Dienst suspendierte Haik J. wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz “ gewählt.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Polizisten seit August vergangenen Jahres. Ihm und einem weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. J. und ein Rechtsanwalt aus Rostock sollen Listen mit Personen angelegt haben, die im Krisenfall festgesetzt und getötet werden sollten.

Der Fall steht in engem Zusammenhang mit der sogenannten Prepperszene, deren Anhänger sich für einen mögliche Krisenfall mit Lebensmitteln und teilweise auch Waffen eindecken. Haik J. gilt als Mitglied einer Prepper-Gruppe im Nordosten und ist auch im Reservistenverband aktiv. Bei einem groß angelegten Anti-Terroreinsatz an mehreren Orten in MV wurden den Behörden zufolge aber keine Todeslisten gefunden.

Die Personalie Haik J. ist selbst in der AfD umstritten. Damit würden auch die anderen Ausschussmitglieder und ebenso der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer, diskreditiert, der dem Gremium ebenfalls angehört. Kramer verwies in dem Fall auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Rückendeckung kommt auch vom AfD-Landeschef Leif-Erik Holm: J. sei ein unbescholtener Bürger, solange nicht ein Gericht anderes feststellt. „Für die AfD als Rechtsstaatspartei gilt klipp und klar die Unschuldsvermutung“, teilte Holm gestern mit.

Bei SPD und Linke löst die Wahl des Polizisten dagegen Besorgnis aus. „Das alles ist an Verlogenheit nicht zu überbieten und dokumentiert einmal mehr die innere Verfasstheit dieser sogenannten Alternative“, sagte Innenexperte Peter Ritter (Linke). Die AfD sei die Partei, die am lautesten schreie, mutmaßlichen Terroristen und Gefährdern den Garaus zu machen. Die AfD-Fraktion brauche sich nicht zu wundern, wenn alle anderen Fraktionen im Landtag jegliche Zusammenarbeit mit ihr ablehnen.

Auch bei SPD-Fraktionschef Thomas Krüger macht sich „zunehmend Unbehagen“ breit. „Im Dunstkreis der AfD begegnen wir Rechtsextremisten und Terrorverdächtigen“, so Krüger. Er frage sich, ob der Verfassungsschutz im Land nicht auch sehr genau hinsehen sollte, was bei der AfD eigentlich so laufe.

Kommentar von Udo Roll: Auf der rechten Spur

Bürgerlich-konservativ. So hat AfD-Landeschef Leif-Erik Holm die politische Ausrichtung seiner Partei einmal beschrieben. Im August 2016 war das – kurz vor der Landtagswahl. Doch den konservativen Pfad hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern längst verlassen. Sie ist auf der rechten Spur unterwegs.

Die Partei ist zu einem Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten und Wutbürger geworden, die an Sachpolitik nicht interessiert sind. Der völkische Flügel gewinnt in MV immer mehr die Oberhand. Unter anderem tritt der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion offen für die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Bewegungen wie den „Indentitären“ ein. Ein unter Terrorverdacht stehender Polizist wird in ein Parteigremium gewählt.

Und wie reagiert die Parteispitze darauf? Jedenfalls nicht sonderlich besorgt. Der Kandidat bekommt Rückendeckung. Eine glaubhafte Abgrenzung vom rechten Rand ist das nicht.

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