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Güstrow : Terrorverdächtige: Noch keine Entscheidung gefallen

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In einer groß angelegten Aktion von Bundesanwaltschaft, Bundes- und Landeskriminalamt wurden vergangene Woche in Güstrow Wohnungen durchsucht und drei Männer vorläufig festgenommen. Sie sind wieder auf freiem Fuß. Dies ist Anlass zu politischem Streit.

svz.de von
erstellt am 31.Jul.2017 | 17:16 Uhr

Über die Beschwerden gegen die Freilassung zweier Terrorverdächtiger hat das Landgericht Rostock am Montag noch keine Entscheidung gefällt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte, dauerten die Ermittlungen noch an. Die Freilassung eines dritten Verdächtigen war bereits am Freitag vom Landgericht bestätigt worden und kann nicht mehr angefochten werden.

Die drei Verdächtigen werden nach Aussage von LKA-Sprecher Michael Schuldt nun durchgehend überwacht. „Solange wir davon ausgehen, dass die zugrundeliegenden Gefahren noch fortbestehen, erhalten wir auch die polizeilichen Maßnahmen aufrecht“, sagte Schuldt. Wie viele Beamte dafür eingesetzt werden, wollte er nicht sagen.

Die Wohnungen der drei Männer aus Güstrow - laut Polizei zwei Bosnier und ein Deutscher - waren am vergangenen Mittwoch in einer groß angelegten Aktion von Bundesanwaltschaft, Bundes- und Landeskriminalamt durchsucht worden. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft sah nach den Durchsuchungen jedoch von der Beantragung von Haftbefehlen ab. Zu Funden und dem Stand der Ermittlungen äußerte sie sich seitdem nicht. Eine daraufhin vom LKA beantragte vorübergehende Ingewahrsamnahme der drei Männer war vom Amtsgericht Güstrow wegen formaler Fehler abgelehnt worden.

Im Fall des freigelassenen Mannes hatte sich das Innenministerium verärgert über die Entscheidung des Landgerichts gezeigt. Das Gericht habe „offensichtlich keinen Weg gefunden, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangten Informationen“ zu den Verdächtigen in seine Entscheidung einzubeziehen. Es sei aus „polizeilicher Sicht bedenklich“, wenn geheime Informationen zukünftig nicht mehr als mitbegründende Unterlagen angeführt werden könnten, hieß es vom Ministerium am vergangenen Freitag.

Die AfD bezeichnete diesen Vorwurf gegen das Gericht am Montag als „perfide“ und warf Caffier „Justizschelte“ vor, die sich verbiete.

Die Richter hätten pflichtgemäß nach Recht und Gesetz entschieden. In einer Sondersitzung des Innenausschusses am 3. August will Caffier die Abgeordneten über den Einsatz informieren.

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