Anti-Terror-Gesetze : Terrorgefahr: Caffier will Gesetze ändern

Um insgesamt 15.000 Beamte sollen die Landespolizeien und der Bundespolizei bis zum Jahr 2020 verstärkt werden.

Um insgesamt 15.000 Beamte sollen die Landespolizeien und der Bundespolizei bis zum Jahr 2020 verstärkt werden.

Videoüberwachung, Burka-Verbot, Verstärkung der Polizei: Neue Regeln sollen Menschen in MV besser schützen.

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10. August 2016, 20:45 Uhr

Die Innenminister von CDU und CSU wollen die Sicherheitsgesetze massiv verschärfen. „Die steigende terroristische Bedrohung der vergangenen Wochen und Monate erfordert auch entsprechende Maßnahmen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gegenüber unserer Redaktion am Mittwoch. Caffier ist Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer.

Geplant ist eine Verstärkung der Landespolizeien und der Bundespolizei um insgesamt 15.000 Beamte bis zum Jahr 2020. Mecklenburg-Vorpommern soll nach dem Willen der CDU 555 zusätzliche Polizisten bekommen.

Außerdem soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und an Verkehrsknotenpunkten ausgebaut und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung Geheimdiensten ermöglicht werden. „Die Deutschen müssen jetzt entscheiden, ob sie mehr Sicherheit oder mehr Datenschutz haben wollen“, so Caffier.

Die Unionsminister wollen zudem die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, weil sie aus ihrer Sicht ein Hindernis für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund seien. Caffier: „Wer die deutsche Staatsangehörigkeit will, muss sich an unsere Gesetze halten und muss sich vor allem auch entscheiden, wo seine Heimat sein soll.“ Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln neu entbrannt.

Abschiebungen sollen zudem erleichtert und die Vollverschleierung von Frauen durch das Tragen einer Burka verboten werden.

Dazu haben die Innenminister der Union einen 27 Punkte umfassenden Forderungskatalog aufgestellt. Diese „Berliner Erklärung“ werde am 18. und 19. August bei der Konferenz der CDU/CSU-Innenminister in Berlin diskutiert und verabschiedet, hieß es aus dem Schweriner Innenministerium.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will zudem die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. So soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über Straftaten ihrer Patienten zu informieren.

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