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Ost/West-Angleichung : Tempo bei Rente gewünscht

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Angleichung ist das Thema bei dem Treffen der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel

svz.de von
erstellt am 12.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer dringen auf ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Ost/West-Rentenangleichung. Das bisherige Aufholtempo sei wegen der fortwährenden Lohnspreizung zu gering. „Das Rentenniveau in Ostdeutschland lag 2015 bei 92,6 Prozent. Und der Rentenbericht sagt, dass in den kommenden Jahren keine große Steigerung kommen wird“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern in Schwerin. Um das Ziel der Angleichung bis 2019 erreichen zu können und die letzte Anpassung im Rahmen zu halten, müsse in einem zusätzlichen Zwischenschritt 2017 das Rentenniveau in Ostdeutschland spürbar auf etwa 95 bis 96 Prozent angehoben werden.

Laut Sellering wird die Rentenangleichung daher eines der Hauptthemen beim Treffen der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute im vorpommerschen Stolpe sein. Die Entscheidung für den Zwischenschritt müsse die Bundesregierung in den kommenden Monaten treffen, um das erforderliche Geld für 2017 bereitstellen zu können.

„Die Rentenanpassung war für mich einer der wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag, den Union und SPD 2013 beschlossen haben“, betonte Sellering, der an den Verhandlungen selbst teilgenommen hatte.

Die Verwirklichung dieses Ziels bis 2019 sei ein wichtiges Signal, dass der Angleichungsprozess von Ost und West weiter vorankomme.

Knapp 30 Jahre nach der Deutschen Einheit müsse dann endlich Schluss sein mit unterschiedlichen Renten in Ost und West. Unter anderem aus den Reihen der CDU gibt es aber Bedenken, weil mit dem geforderten Zwischenschritt im Jahr 2017 auch die Hochwertung der ostdeutschen Einkommen für die Rentenberechnung eingeschränkt werde. Die Standardrente nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittslohn liegt in den neuen Ländern bei 1217 Euro, das sind 97 Euro unter dem Westwert.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit einer Reform der Alterssicherung ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden“, sagte Gabriel laut Medienberichten. Wenn die Union eine Sicherung des Rentenniveaus nicht mitmache, werde „die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.

Mit seinem Vorstoß stellt der Parteichef eine frühere Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung infrage: Das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns könnte nach aktueller Gesetzeslage bis 2030 auf 43 Prozent sinken.

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