zur Navigation springen

"Jahresbericht Telekommunikationsüberwachung" : Telefonüberwachungen im Land nehmen zu

vom

Handyortungen werden in MV immer häufiger. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern in Schwerin mitteilte, wurden 2012 in 161 Fällen Telefonüberwachungen angeordnet - fast ein Drittel mehr als 2011.

svz.de von
erstellt am 25.Sep.2013 | 11:28 Uhr

Schwerin | Handyortungen werden in MV immer häufiger. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern in Schwerin mitteilte, wurden 2012 in 161 Fällen Telefonüberwachungen angeordnet - fast ein Drittel mehr als 2011. Die Maßnahmen, die auch das Mithören von Gesprächen beinhalten können, dienten laut Caffier ausschließlich zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen. Häufigster Grund sei die Suche nach Vermissten, Hilflosen oder Suizidgefährdeten gewesen. In 123 der 161 Fälle sei es daher um Standortermittlung gegangen. Nicht erfasst sind laut Ministerium Überwachungen zugunsten strafrechtlicher Ermittlungen.

Wie aus dem dem Kabinett vorgelegten "Jahresbericht zur präventiven Telekommunikationsüberwachung" weiter hervorgeht, wurden in 28 Fällen Verbindungsdaten erhoben. In 10 Fällen wurde auch mitgehört - auch dies im Rahmen der Vermisstensuche. Die Erhebung von Telekommunikationsdaten sei zur Gefahrenabwehr unerlässlich gewesen. "Es geht um die Rettung von Menschenleben", betonte Caffier. Die Polizeibehörden gingen mit den gesetzlichen Befugnissen "sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst um". Da es sich um Eingriffe in Grundrechte handele, bedürfe jede Telefonüberwachung einer richterlichen Anordnung.

Den Anstieg der Fallzahlen begründete der Minister auch mit der Tatsache, dass viele Menschen inzwischen über mehrere Mobiltelefone verfügten. "Insofern muss sich auch die Überwachungsmaßnahme auf alle ermittelten Anschlüsse der zu überwachenden Person beziehen", erläuterte Caffier. Statistisch werde dann jede einzelne Anschlussüberwachung als ein Fall gezählt. Somit sei die Zahl der Überwachungsmaßnahmen nicht gleichzusetzen mit der Anzahl der überwachten Personen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen